Es ist die wichtigste Ratssitzung der neuen Legislaturperiode – die erste Versammlung der gewählten Volksvertreter nach der Kommunalwahl. Wichtige Punkte wie Vereidigung des neuen Bürgermeister und Amtseinführung der gewählten Ratsmitglieder stehen an. So eine Sitzung ist ein Leuchtzeichen der Demokratie vor Ort. Ob sie stattfinden kann, steht noch in den Sternen.
Ratssitzung ist für Dienstag, 3. November, geplant
„Momentan können wir nur spekulieren“, sagt Petra Credo aus dem Bürgermeisterbüro auf Anfrage der Redaktion am Mittwochvormittag. Man müsse die Beschlüsse der Ministerpräsidenten beziehungsweise die Ausführungsbestimmungen abwarten. „Abgesagt ist die Sitzung momentan jedenfalls noch nicht“, sagt sie. Die sogenannten konstituierende, öffentliche Versammlung soll(te) am Dienstag, 3. November, um 17.30 Uhr in der Aula der Marga-Spiegel-Sekundarschule stattfinden.
Neben den Top-Positionen wie Bürgermeister und seine Stellvertreter geht es auf der Sitzung auch um weitere wichtige Themen wie die Besetzung der Ausschüsse, deren Vorsitzende, die Zuständigkeitsordnung, finanzielle Zuwendungen an Ratsmitglieder und Fraktionen, etc.
Bürgerinformation Baaken ist abgesagt
Definitiv abgesagt ist dagegen eine Bürgerinformation zum neuen Baugebiet Baaken. Dort hatte sich bekanntlich Widerstand der Anwohner gegen die Bebauungspläne erhoben. Am Donnerstagabend, 29. Oktober, wollte die Planungsverwaltung mit den Bürgern im Kolpingsaal ins Gespräch kommen. „Wir wären insgesamt wohl mindestens 55 bis 60 Personen gewesen. Das kann man unter den jetzigen Umständen nicht verantworten“, sagt Planungsdezernent Ralf Bülte.
Bereits Anfang der Woche hatten sich gut 40 Anwohner zur der Versammlung angemeldet. Hinzugekommen wären Gutachter, Planer und Vertreter der Verwaltung. „Das konnten wir so nicht durchführen“, betont Bülte noch einmal. Geplant sei stattdessen, eine solche Informationen über das neue Baugebiet Baaken in virtueller Form anzubieten.
Keine offizielle Verabschiedung der Ratsmitglieder
Abgesagt hat die Stadt zudem die offizielle Verabschiedung von neun scheidenden Ratsmitgliedern, die für Samstag, 31. Oktober 2020, geplant war. Petra Credo aus dem Bürgermeisterbüro: „Das wollten wir aktuell nicht riskieren. Wir hoffen, dass wir die Verabschiedung in nicht allzu langer Zeit in würdigem Rahmen nachholen können.“
