Die Gemeinde Ascheberg möge einen „Runden Tisch Sicherheit“ einrichten. Diesen Antrag stellte die CDU im jüngsten Haupt- und Finanzausschuss. CDU-Sprecher Thomas Franzke sagte zur Begründung: „Sicherheit hat für Bürger einen ganz großen Stellenwert.“ Doch nachdem die Christdemokraten in der anschließenden Debatte viel Gegenwind erfuhren, schwenkten sie um.
So kritisierte etwa Volker Müller-Middendorf (UWG) den CDU-Antrag mit den Worten: „Gibt es aktuellen Handlungsbedarf? Uns wundert der Zeitpunkt des CDU-Antrages, da im Moment nach unserer Auffassung das Thema keine besondere Gefährdung erkennen lässt. Es gab mal eine Einbruchsserie, aber jetzt ist nichts konkret.“ Weiteres Argument der UWW: Die Verwaltung würde zusätzlich belastet.
Müller-Middendorf weiter: „Ich bin insgesamt kein großer Freund mehr von solchen Runden Tischen. Wir haben Fachausschüsse, in die diese Themen reingehören.“
„Regelmäßiger Info-Austausch“
Thomas Franzke entgegnete darauf: „Wir wollen regelmäßige Zusammenkommen der Behörden, nicht von Ratsmitgliedern oder Bürgern. Sicherheit ist ein Dauerthema, Lagen werden immer wieder auftreten. Ein Info-Austausch ist nicht nur bei konkreten Lagen wichtig, sondern regelmäßig. Und noch mal, es geht um die Zusammenarbeit der Behörden.“
Daraufhin fragte Christian Ley (SPD), ob die angesprochenen Behörden wie Kreispolizei und kommunales Ordnungsamt, nicht selbst auf die Idee kämen, sich auszutauschen? Ley: „Ich stelle die Frage, ob das nötig ist, ob der Bedarf da ist.“ Daraufhin sagte der zuständige Fachbereichsleiter der Verwaltung, Helmut Sunderhaus, dass es solch ein Zusammentreffen bereits gebe: „Wir treffen uns einmal im Jahr, meist im Frühjahr, zu einer Regionalkonferenz, um diverse Lagen zu besprechen.“
Kompromiss von Maria Schulte-Loh
Jochen Wismann von der FDP hieb in dieselbe Kerbe: „Arbeitet die Verwaltung denn nicht mit der Kreispolizeibehörde zusammen? Sie tut es, wie Herr Sunderhaus es ja gerade gesagt hat. Der Antrag ist gut gemeint, aber inhaltlich schlecht gemacht.“ Und auch Bürgermeister Thomas Stohldreier meinte in der Sitzung am Dienstagabend im Bürgerforum: „Wir sollten den Austausch eher informell halten.“
Maria Schulte-Loh von der CDU machte nach so viel Gegenwind einen Vorschlag zur Güte: „Wir möchten als Ratsmitglieder früh wissen, wie ist die Lage. Deshalb sollten wir Vertreter der Behörden mal einladen, damit sie uns über die aktuelle Lage berichten und wir fragen sie, was sie von einem solchen Runden Tisch halten. Dann sehen wir vielleicht klarer.“ Mit diesem Kompromiss konnten schließlich alle leben, die Abstimmung verlief einstimmig.
