Die Nachricht kam Anfang Februar 2021. Und sorgte in Dortmund für Ernüchterung. Die Botschaft: Der Bund ist bereit, der Branche unter die Arme zu greifen. Und insgesamt gut eine Milliarde Euro für Corona geschädigte Flughäfen lockerzumachen. Insgesamt 15 deutsche Flughäfen sollten von dem Geld profitieren.
Die größte Summe, rund 400 Millionen Euro, war für die drei Airports mit Bundesbeteiligung (Berlin, München und Köln-Bonn) vorgesehen. Zusätzlich standen 200 Millionen Euro für zwölf weitere Airports „von verkehrspolitisch hoher Bedeutung“ in Rede – darunter unter anderem die Flughäfen Münster/Osnabrück, Saarbrücken und Stuttgart.
Der Dortmund Airport jedoch sollte bei den direkten Coronahilfen leer ausgehen. Was der Bund dem Dortmunder Flughafen zugestand, waren die Erstattung der Flugsicherungskosten in Höhe von bis zu 1,6 Millionen Euro pro Jahr. Doch die standen bereits vorher fest und haben mit den direkten Coronahilfen erstmal nichts zu tun.
DSW21 meldet in Brüssel „Beihilfeverdachtsfall“ an
Die Dortmunder Stadtwerke (DSW21) als Hauptgesellschafter des Dortmund Airport wollen das nicht tatenlos hinnehmen: Sie haben eine Anwaltskanzlei eingeschaltet. Nach diversen Gesprächen und schriftlichem Austausch unter anderem mit dem Bundes-Verkehrsministerium ist die Entscheidung in der Stadtwerkezentrale nun gefallen: DSW21 sieht im Vorgehen des Bundes eine Ungleichbehandlung der Flughäfen – und will in Kürze die EU-Kommission anrufen.
Dort will DSW21 einen „Beihilfeverdachtsfall zu Ungusten des Dortmunder Flughafens“ melden und prüfen lassen. Die EU hatte die geplanten Beihilfen im August 2020 genehmigt – und dabei angemerkt, dass diese Hilfen (im Grundsatz) von allen deutschen Airport-Betreibern in Anspruch genommen werden könnten. Und genau darauf beruft sich DSW21. Schon damals gab es Kritik an den Auswahlkriterien des Bundes: Sie seien vollkommen veraltet und entsprächen längst nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten.
Das Bundes-Verkehrsministerium wiederum scheint das anders zu sehen. Und argumentiert, es stehe der öffentlichen Hand frei, Airports mit Corona-Beihilfen unter die Arme zu greifen – oder eben auch nicht.
Flughafen musste auch im Lockdown betriebsbereit bleiben
Dennoch: Kampflos verzichten auf das Geld will man in Dortmund nicht. Schließlich war der Flughafen auf dem besten Weg, nach den EU-Vorgaben bis Anfang 2024 ein ausgeglichenes Betriebsergebnis zu erzielen. Das Minus betrug gerade noch 380.000 Euro.
Davon war der Airport nach dem ersten Krisenjahr 2020 wieder weit entfernt – Corona hat ihn auf ein Minus von rund zwölf Millionen Euro (EU-Betriebsergebnis) zurückgeworfen. Was DSW21 und dem Flughafen besonders sauer aufstößt: Wie andere Airports musste auch der Dortmunder Flughafen seine Anlagen während des Lockdowns von März bis Juni 2020 betriebsbereit halten – beispielsweise für Sonderflüge, Ambulanzen und Frachtmaschinen.
Airport bleibt auf 4,5 Millionen Euro sitzen
Flughafen-Chef Luger van Bebber hatte die Kosten dafür auf 4,5 Millionen Euro beziffert. Und das Verfahren schon Anfang 2021 als „nicht nachvollziehbar“ kritisiert. Sein Tenor: Bund und Länder seien bemüht, sowohl kleineren als auch größeren Betrieben unterschiedlichster Branchen unter die Arme zu greifen – bei Flughäfen werde davon seltsamerweise abgewichen.
Nun steht ein Nachspiel bei der EU-Kommission an. DSW21 will den „Beihilfeverdachtsfall“ spätestens Montag (20.12.2021) auf den Weg bringen. Wann es zu einer Reaktion aus Brüssel kommt, ist völlig offen.
