Unna verabschiedet sich vorerst vom Haushaltssicherungskonzept
Dass Unna eine Stadt mit strukturellen Problemen im Bereich der Stadtfinanzen ist, zeigt der Blick in die Vergangenheit. Seit 1994 befand sich die Stadt mit Ausnahme der Jahre 2008 und 2009 in der Haushaltssicherung.
Das ist nun anders. Der Haushalt für das Jahr 2020 wird aller Voraussicht nach ausgeglichen sein – und auch der am Donnerstag im Stadtrat vorgestellte Haushaltsplanentwurf für 2021 ist ausgeglichen. Ein Haushaltssicherungskonzept muss die Stadt nicht mehr vorlegen und genehmigen lassen.
Ungewöhnlich ist auch, dass die Stadt nicht mit einem Doppelhaushalt operiert. Zum einen wegen der Unwägbarkeiten durch die Corona-Pandemie und zum anderen angesichts der jüngsten Kommunalwahlen gilt der Plan nur für ein Jahr. Er zeigt aber auch mittelfristige Perspektiven bis zum Jahr 2024 auf.
Gesamtvolumen beträgt rund 173 Millionen Euro
Für 2021 beträgt das Gesamtvolumen des städtischen Haushalts der Kreisstadt Unna rund 173 Millionen Euro. Erstellt wurde der Haushaltsplan angesichts der Corona-Pandemie natürlich unter besonderen Vorzeichen. „Mein Dank gilt dem Land Nordrhein-Westfalen, das im vergangenen Jahr Mindereinnahmen ausgeglichen hat“, erklärte Bürgermeister Dirk Wigant.
Dennoch hat die Pandemie ihre Spuren natürlich auch im Haushalt hinterlassen. Die Anteile an der Einkommensteuer und Umsatzsteuer liegen um Millionenbeträge unter den ursprünglichen Erwartungen. Die gesetzlichen Regelungen des Landes isolieren diese Verschlechterungen und ermöglichen so den Haushaltsausgleich. Das geschieht durch Umbuchungen in die sogenannte Coronabilanz.
Neues Haushaltssicherungskonzept ist in Sicht
Sinkende Erträge bei gleichzeitig steigenden Ausgaben für Jugend- und Personalaufwendungen machen aus der heutigen Sicht ein neues Haushaltssicherungskonzept erforderlich. „Wir werden wohl ab dem Jahr 2023 ein neues Haushaltssicherungskonzept brauchen“, vermutet Kämmerer Achim Thomae. Das gelte zumindest dann, wenn es keine neuen gesetzlichen Regelungen gebe.
Um den städtischen Haushalt in der Zukunft zu stabilisieren fordern Wigant und Thomae weitere bundes- und landesseitigen Millionenhilfen – ein Kredit, wie er aktuell in Aussicht steht, helfe nicht nachhaltig.
Grundschule am Hertinger Tor als größte Investition
Auf der Ausgabenseite beinhaltet der Haushaltsplan unter anderem Finanzmittel für ein Mobilitätskonzept. Daneben sind die Vorgaben des Rates aus der letzten Wahlperiode hervorzuheben. Diese sehen einen neuen Brandschutzbedarfsplan sowie ein Bürgerbudget in Höhe von etwa 60.000 Euro pro Jahr vor.
Im Bereich der Investitionen hob Thomae das Investitionsvolumen im Planungszeitraum bis 2024 mit einem Volumen in Höhe von 57 Mio. Euro hervor: Größtes Einzelprojekt ist die neue Grundschule am Hertinger Tor. Hinzu kommen Investitionen im Bereich der Feuerwehr und des Rettungsdienstes, der Schulen und Kindertageseinrichtungen, dem Breitbandausbau sowie Mobilität und Umwelt.
Verwaltungsvorstand diskutiert mit der Politik
„In den kommenden Wochen wird der Verwaltungsvorstand die Inhalte des Haushaltsplanentwurfs gemeinsam mit der Politik besprechen, um bis zur vorgesehenen Beschlussfassung am 18. Februar 2021 die Leitplanken für die Entwicklungen von heute und die der kommenden Jahre in unserer Stadt zu setzen“, erklärte Achim Thomae abschließend.
