Über den Polizeieinsatz in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Unna-Massen spricht man auch in der NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf. Die SPD-Fraktion im Landtag beantragt nun eine „aktuelle Stunde“ zur Flüchtlingspolitik und begründet dies auch mit den aktuellen Vorfällen.
Für die Opposition im Landtag sind diese Ereignisse Anlass für eine scharfe Kritik. So benennt die SPD-Fraktion das Thema ihres Antrages nicht als „Flüchtlingspolitik“, sondern spricht vom „Versagen der Landesregierung in der Flüchtlingspolitik“.
Die kürzlich bekannt gewordene Ankündigung der Landesregierung, den Kommunen mehr Flüchtlinge zuzuweisen, habe in den Kommunen und bei den kommunalen Spitzenverbänden harsche Kritik ausgelöst, erklären die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Lisa-Kristin Kapteinat und Christian Dahm. Die Massenschlägerei in der Landeseinrichtung in Unna sorge nun „für weiteren Handlungsbedarf“.
„Die aktuellen Entwicklungen wie jetzt in Unna müssen die Ministerin endlich auf den Plan rufen. Zu wenige Plätze bedeuten schlichtweg zu viel Enge – und damit auch Stress. Das schlägt sich dann in Auseinandersetzungen nieder“ so Lisa-Kristin Kapteinat.
