Es war ein Paket mit fünf Anträgen, mit dem die Liberalen die Themen bestimmten in der jüngsten Sitzung des Fachausschusses für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung. Bereits erfolgte Regelverschärfungen für das Fahren und Parken in Unna wollte die FDP wieder abschwächen oder aufheben. Ihre Erfolgsquote blieb aber gering.
Vier der fünf Anträge wurden in Abstimmungen abgelehnt, einen zog die Partei schließlich zurück. Die Liberalen scheiterten dabei am politischen Willen der Mehrheit, aber auch an sachlichen Argumenten der Fachverwaltung.
Auch Verwaltung lehnt eine Parkplatz-Schutzkommission ab
Die Idee einer „Parkplatz-Schutzkommission“ etwa lehnte auch Ordnungsamtsleiterin Heike Güse ab: „Wir gehen ja nicht einfach herum und nehmen nach Jux und Dollerei Parkplätze weg. Anlass sind immer konkrete Beschwerden, und Paragraf 12 der Straßenverkehrsordnung gibt recht eindeutig vor, wie das Parken zu regeln ist. Für uns als Verwaltung wäre so eine Kommission nicht hilfreich. Es würde unsere Arbeit eher behindern, wenn wir uns strittige Fälle nur viermal im Jahr mit der Kommission anschauen könnten und dazwischen erst einmal sammeln müssen.“
Auf Ablehnung stieß die FDP auch mit ihrem Anliegen, die Gebühren für Parkscheine und Anwohnerparkausweise zu senken und bestehende Tempolimits auf Tempo-30-Strecken auf die Nachstunden zu beschränken.
