Machtkampf: Grüne im Kreistag nach Kommunalwahl gespalten – Teil-Fraktion konstituiert
Machtkampf bei den Grünen: Die 14 gewählten Kreistagsmitglieder trennen sich nicht mal drei Wochen nach der Kommunalwahl in zwei Lager. Hintergrund ist offenbar ein Führungsstreit zwischen Partei und Fraktion, der vorläufig im Bruch gipfelte.
Am Freitag gründete sich eine Kreistagsfraktion; mit zunächst nur neun der 14 grünen Mandatsträger, übers Wochenende schloss sich dann ein zehntes Mitglied an. Die Fraktion nennt sich zwar Bündnis 90/Die Grünen – dass das so bleibt, scheint im Moment allerdings aussichtslos. Jedenfalls spricht der Parteichef dieser Fraktion die Legitimation ab.
Grüne: Graben zwischen Fraktion und Partei
Der Graben scheint sich vorwiegend zwischen alten und neuen Fraktionsmitgliedern aufzutun. Kopf auf der einen Seite: Der alte und neue Fraktionschef Herbert Goldmann, der mit Anke Schneider, Sandra Heinrichsen, Klaus-Bernhard Kühnapfel, Stephanie Schmidt und Hans-Ulrich Bangert weite Teile der alten Fraktion sowie mit den neuen Kreistagsmitgliedern Kirsten Reschke, Patricia Morgenthal, Thomas Möller und Reinhard Streibel die Mehrheit hinter sich weiß – letzterer entschied sich am Wochenende, sich diesem Lager doch noch anzuschließen.
Dr. Gerrit Heil und dessen Ehefrau Daniela sowie Timon Lütschen und Marion Küpper – sie saß schon vor der Kommunalwahl für die Grünen im Kreistag – verweigern Goldmann offenbar die Gefolgschaft. Pikant dabei: Heil ist Sprecher, sprich Parteichef der Grünen im Kreis Unna.
„Da sollte die grüne Sache, nicht einzelne Personen im Vordergrund stehen.“
Er will sich eigentlich gar nicht zu der Situation äußern, verweist auf Parteiinterna und auf die anstehende Konstituierung der Kreistagsfraktion am kommenden Freitag – dazu werden laut Heil alle 14 gewählten Kreistagsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen eingeladen. „Wenn 14 Leute über die grüne Liste in den Kreistag gewählt werden, dann müssen die auch zusammenkommen, um eine Fraktion zu bilden“, so Heil. Es gäbe Konflikte, die es nun intern auszuräumen gelte. „Ich hoffe, wir werden eine gute Lösung im Sinne der Partei finden – da sollte die grüne Sache, nicht einzelne Personen im Vordergrund stehen.“
Streit über Trennung von Amt und Mandat?
Spielt Parteichef Heil damit auf einen Konflikt mit dem langjährigen Fraktionschef Herbert Goldmann an? Kommentieren will er das nicht. Nur zu seiner Person betont er, nicht Fraktionsvorsitzender werden zu wollen: „Ich bin Parteisprecher und das möchte ich auch bleiben – und bei den Grünen ist die Trennung von Partei und Fraktion gute Tradition.“
Laut Herbert Goldmann ist genau darüber, nämlich die Trennung von Amt und Mandat, ein Streit ausgebrochen. Dr. Gerrit Heil, Marion Küpper und Timon Lütschen sind allesamt Vorstandsmitglieder des Kreisverbandes – Reinhard Streibel war es bis zum Wochenende, entschied sich dann offenbar, die Doppelfunktion aufzugeben. „Seit drei Wochen laufen die Diskussionen, der Zeitdruck nimmt immens zu“, sagt Herbert Goldmann, schlussendlich die Reißleine gezogen zu haben: Am Freitag vergangener Woche konstituierten sich diejenigen zu einer Fraktion, die ihm folgten – die anderen waren gar nicht erst eingeladen.
„Seitdem beschäftigen wir uns nur noch mit uns selbst, statt uns inhaltlich und personell aufzustellen.“
Zuvor hat es schon am Dienstag nach der Kommunalwahl – das bestätigen Heil und Goldmann gleichermaßen – eine Sitzung aller 14 gewählten grünen Kreistagsmitglieder gegeben. „Danach hat eigentlich noch alles so ausgesehen, als könnte es funktionieren“, berichtet Anke Schneider. Es kam anders: „Seitdem beschäftigen wir uns nur noch mit uns selbst, statt uns inhaltlich und personell aufzustellen.“
Machtkampf: „Herbert war schließlich unser Landratskandidat“
Worum es bei diesem Streit genau geht, ist nur schwer zu durchschauen. Fakt ist: Sowohl die alte und damit auch noch amtierende Fraktionsspitze als auch die Parteispitze haben die 14 gewählten Kreistagsmitglieder nach der Kommunalwahl zu Sitzungen eingeladen; offenbar uneins darüber, wer nun legitimiert ist, die Fraktion zu formieren. Die alte Fraktionsspitze erhebt offenbar auch in der neuen Wahlperiode den Führungsanspruch. „Alles andere wäre doch absurd, Herbert war schließlich unser Landratskandidat“, sagt Anke Schneider, die ihrerseits die grüne Liste auf Platz 1 anführte. Parteichef Heil will sich zu Führungsfragen gar nicht erst äußern. Es gehe jetzt erstmal darum, die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu formieren.
Einigung aller 14 grünen Kreistagsmitglieder unwahrscheinlich
Das soll also am Freitag ungeachtet der bereits erfolgten Konstituierung in der Vorwoche geschehen – dass dann aber auch das Team Goldmann mit am Tisch sitzt, scheint mehr als fraglich. Der Frage, ob sie sich im Zweifel auch unterordnen würden, erteilten Herbert Goldmann und Anke Schneider im Gespräch mit dieser Redaktion eine klare Absage. Im Zweifel müsse sich ihre Fraktion eben umbenennen.
