Ein zehnköpfiges Prüfteam der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (GPA) hat kürzlich die Verwaltungsstrukturen des Kreises Unna im Zuge der aktuellen überörtlichen Prüfung unter die Lupe genommen.
Wie schätzen die Prüfer die Finanzen ein?
Das Eigenkapital sei zwar gestärkt worden, sei aber im interkommunalen Vergleich unterdurchschnittlich ausgebildet. Die Gesamtverbindlichkeiten seien überdurchschnittlich. Der Umlagebedarf ist im Kreis Unna zwar höher als in den meisten Vergleichskreisen. Rechne man das Teilergebnis „Soziale Leistungen“ heraus, gehöre der Kreis Unna zu dem Viertel der Kreise mit dem geringsten Umlagebedarf.
Der Kreis verzichte derzeit zugunsten seiner kreisangehörigen Kommunen auf die Erhebung einer auskömmlichen Kreisumlage, stellten die Prüfer fest. Positiv zudem: unterjährige Budgetberichte, die alle verantwortlichen Personen in die Lage versetzen, rechtzeitig Maßnahmen einzuleiten, wenn Haushaltsziele in Gefahr geraten. Dagegen sei das Fördermittelmanagement mit einem zentralen Fördermittelcontrolling noch optimierbar.
Wie steht der Kreis Unna in der IT da?
Nach Ansicht der GPA sehr gut. Bei der Digitalisierung sei er im Vergleich zu vielen anderen Kreisen weiter, erreiche einen höheren Umsetzungsstand und das bei vergleichsweise geringen Kosten. Hierzu trügen ein weitgehend autarkes Agieren, vergleichsweise niedrige Kosten und Digitalisierungsprojekte auf einer sehr guten strategischen Grundlage bei.
Was sagt die GPA zu den Hilfen zur Erziehung (HzE)?
Unter anderem eine hohe Falldichte sei im Kreis Unna verantwortlich für den zweithöchsten Fehlbetrag HzE je Einwohner im interkommunalen Vergleich. Allerdings sei der Kreis Unna nicht tatenlos. „Die Fallbearbeitung wird durch einen standardisierten und verbindlichen Prozess gesteuert. Außerdem ist der Fachbereich Familie und Jugend mit einer engmaschigen Präventionskette sowie intensiver Netzwerkarbeit gut aufgestellt“, hebt GPA-Prüferin Anja Mareczek hervor. Die GPA empfiehlt die Installierung eines Fach- und Finanzcontrollings. Dies habe der Kreis mit der Besetzung einer Controllingstelle bereits eingeleitet.
Wie bewältigt der Kreis Unna die Aufgabe Hilfe zur Pflege?
Die sozialen Strukturmerkmale des Kreises wirkten sich belastend aus. So beziehen im Kreis Unna mehr Personen Leistungen der Hilfe zur Pflege als in den meisten anderen NRW-Kreisen. Positiv sei, dass der Kreis seit 2019 den Grundsatz „ambulant vor stationär“ konsequent verfolge.
Die Verfolgung privat-rechtlicher Ansprüche sollte der Kreis Unna intensivieren und sein bereits bestehendes Engagement für die Gewinnung von Fachkräften fortsetzen.
Wie zufrieden ist die GPA mit der Bauaufsicht?
Man spricht hier von verschiedenen „Optimierungsmöglichkeiten“. Die Digitalisierung müsse konsequent und schnell voranschreiten, zudem Beteiligungsverfahren früher gestartet werden, das Info-Angebot auf der Website sei ausbaufähig.
Würden diese Empfehlungen umgesetzt, könnten Beschäftigte entlastet sowie gleichzeitig die Baugenehmigungsverfahren beschleunigt werden.
Und wie sieht es beim Vergabewesen aus?
„Gut und effizient organisiert“, lautet das Urteil. Lob gibt es für die klaren Zuständigkeiten und festgelegten Verfahrensabläufe. Stichprobenartig wurden Vergabemaßnahmen betrachtet, dabei fiel der GPA ein besonders sorgfältiger und gut strukturierter Aufbau der Vergabeakten positiv auf.
Was sagt die GPA zum Straßenbau?
Der Kreis Unna verfüge zum Erhalt seiner Verkehrsflächen über eine optimierbare Datenlage. Eine Weiterentwicklung sei möglich, wenn Ergänzungen und weitere Differenzierungen der vorhandenen Daten vorgenommen würden.
„Erfreulich ist, dass das Verkehrsflächenmanagement und die Finanzverwaltung den Datenbestand regelmäßig abgleichen. Ebenso positiv ist es, dass sich der Anteil der Straßen in einem schlechten Zustand deutlich verringert hat“, heißt es. Auch das Kreisstraßenbauprogramm wird gelobt – mit dem Wunsch nach einer differenzierten Erfassung der Erhaltungsmaßnahmen.
Wie fällt das Gesamturteil aus?
„Der Kreis Unna hat seine Kreisfinanzen besser entwickeln können, als die Planungen vorsahen. Die Vielfachkrisen – Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, Energiekrise, Inflation – sind ein Stresstest der öffentlichen Haushalte und bergen enorme finanzielle Risiken für die kommunale Familie. Es gilt nun den Kreishaushalt mit konkreten Maßnahmen in einer für alle Akteure – Bürgerschaft, Kommunen und Kreisverwaltung und -politik – soliden Balance zu halten“, erklärt die Stellvertreterin des Präsidenten Simone Kaspar anlässlich der Vorstellung der wesentlichen Ergebnisse der überörtlichen Prüfung beim Kreis Unna.
Jetzt gilt es laut GPA, mit passgenauen organisatorischen Verwaltungsstrukturen sowie einer stringenten Konsolidierungsbereitschaft eine finanzielle Verstetigung zu erreichen, insbesondere um dadurch die eigene Leistungsfähigkeit, aber auch die der kreisangehörigen Kommunen zu stärken.
