Vielleicht noch in diesem Jahr soll Unnas Stadtrat die Weichen stellen für die Zukunft der Stadtbetriebe. Bleiben sie in ihrer bisherigen Form erhalten oder kehren sie zurück in die Organisationsstruktur der Kernverwaltung? Darüber wird nun politisch zu beraten sein.
Die erste öffentliche Festlegung nach der der Stadtverwaltung kommt von der SPD. Und entgegen der angekündigten Beschlussempfehlung des Rathauses wollen die Genossen die Stadtbetriebe in der bisherigen Form erhalten. Das vom Bürgermeister in Auftrag gegebene Gutachten überzeuge nicht. Daher sollte Unna „nicht das zerschlagen, was gut läuft“, wie die SPD-Fraktion nun in einer Stellungnahme argumentiert.
Die Stadtbetriebe als Serviceorganisation für die Bürgerinnen und Bürger müssen erhalten und innerhalb dieser Struktur weiterentwickelt werden. Gründe, die das von der Verwaltung in Auftrag gegebene Gutachten für eine Rückführung ins Rathaus nennt, seien für die Sozialdemokraten viel zu vage formuliert.
„Auf so einer schwammigen Grundlage die Stadtbetriebe zu zerschlagen, ist unverantwortlich“, erklärt die Fraktion. „Sie erbringen seit mehr als 25 Jahren erfolgreich Dienstleistungen wie Müllabfuhr, Straßenreinigung, Abwasserbeseitigung, Hochwasserschutz oder Sportplatzpflege – effektiv, flexibel und wirtschaftlich solide“, betont der Fraktionsvorsitzende Sebastian Laaser.
SPD: Gutachten sucht einseitig Gründe für die Auflösung
Die Sozialdemokraten erklären ihre ablehnende Haltung im Detail: Das gerade einmal 28 Seiten dünne Gutachten sei nicht, wie vom Bürgermeister angekündigt, ergebnisoffen und in verschiedene Richtungen zielend angelegt, sondern es konzentriere sich darauf, Gründe für eine Re-Integration der Stadtbetriebe in die städtische Ämterstruktur zu sammeln. Als Kernargument nenne das Gutachten eine mögliche Einsparung von 278.000 Euro, insbesondere durch den Wegfall von 2,14 Stellen im 86 Köpfe starken Team der Stadtbetriebe. Um dies begründen zu können, addiere der Gutachter rund 30 unterschiedliche Tätigkeiten; dass aber für die Erledigung von Aufgaben wie Telefonannahme oder Buchhaltung auch im Rathaus Personal eingesetzt werden muss, das Geld kostet, werde nicht gegengerechnet.
Nicht beziffert seien zudem neue Kosten, die mit einer Rückführung der Stadtbetriebe in die städtische Verwaltung verbunden sind. Wörtlich heiße es dazu: „Für eine belastbare Berechnung liegen hierzu derzeit keine Informationen vor.“ Die Kosten „sollten die möglichen Einsparungen nicht übersteigen“.
Das Gutachten schlage zudem eine zusätzliche Entscheidungsebene im Rathaus vor. „Das bedeutet auch längere Entscheidungswege“, so Laaser, der entgegenhält: „Die Stadtbetriebe punkten bei den Bürgerinnen und Bürgern gerade damit, eine schnelle Einsatztruppe zu sein, die zügig dort anpackt, wo es notwendig ist.“
