In einer Zeit vieler Unsicherheiten soll eine Kommune wie Unna nicht für einen so langen Zeitraum wie zwei Jahre planen: Die SPD-Fraktion kritisiert den Entwurf für den städtischen Haushalt als „unverantwortlich“.
SPD stimmt Unnaer Haushalt nicht zu
Die Stadtverwaltung hat einen Entwurf für den neuen kommunalen Haushalt vorgestellt, der nun von den Fraktionen diskutiert wird. Ende Februar wird der Stadtrat das Zahlenwerk bewilligen – oder eben nicht, wenn es nach den Sozialdemokraten geht. Die SPD-Fraktion werde nicht zustimmen, erklärte nun der Vorsitzende Sebastian Laaser.
Krisenbehaftete Gesamtlage
„Wir halten es für unverantwortlich, in dieser krisenbehafteten Gesamtlage, die uns immer wieder vor neue Herausforderungen stellt, nicht auf Sicht zu steuern“, wird Laaser in einer Mitteilung der Fraktion zitiert. Statt eines soliden Zahlenwerks mit möglichst wenig Unbekannten in der Gesamtrechnung werde ein Haushalt präsentiert, der durchaus gute Ansätze habe, aber auf tönernen Füßen stehe. Der Haushalt verfolge vor allem ein Ziel: „die Zeit bis zur nächsten Kommunalwahl im Herbst 2025 irgendwie für die schwarz-grüne Projektgemeinschaft zu überbrücken“.
Sorge vor Handlungsunfähigkeit
Dem neuen Stadtrat drohe von Beginn an Handlungsunfähigkeit wegen „einer enormen Überschuldung“. „Wir bewegen uns auf ein beängstigendes Millionen-Defizit zu. Ohne wirkungsvolle Sparmaßnahmen werden das bis 2028 rund 129 Millionen Euro sein, nach vorliegendem Haushaltsplan inklusive Rechentricks immer noch 46 Millionen Euro bei Verzehr nahezu aller Unnaer Rücklagen“, mahnt Laaser.
„Wir müssen uns wirklich dringend die Frage stellen, was wir uns leisten können, nicht nur, was alles wünschenswert für unsere Stadt ist.“
OGS-Ausbau „kleingerechnet“?
Aus Sicht der SPD bringen verwaltungsseitige Konsolidierungsvorschläge „kein echtes Geld in die Kasse“, abgesehen von der vorgeschlagenen Anhebung der Gewerbesteuer. Es werde nur ein fiktiver Haushaltsausgleich ermöglicht. Anstehende Belastungen würden „kleingerechnet“, so die SPD. Als Beispiel nennt die Fraktion den Ausbau der Offenen Ganztagsschule. Nur vier Millionen Euro für die kommenden fünf Jahre würden dafür veranschlagt, während allein der Ausbau an der Katharinenschule mehr als 1,3 Millionen Euro kosten werde.
Kritik an teuren Machbarkeitsstudien
Andere finanzielle Belastungen wie notwendige Baumaßnahmen im Kita-Bereich tauchten gar nicht im Haushaltsplan auf. Die SPD weist auch auf Ausgaben für Personal hin, darunter zwei neue Dezernentenstellen und die erhöhte Besoldung für den Beigeordneten von der Heide. Teuer seien auch „Machbarkeitsstudien, Konzepte und Workshops“ für mögliche künftige Projekte, die „in den Sternen stehen“, etwa die Sanierung der Lindenbrauerei oder des Hellweg-Museums.
