Unnas Bürgermeister soll tun, was eigentlich selbstverständlich erscheint: einen mehrheitlich gefassten Ratsbeschluss umsetzen. Diese Forderung richtet nun die SPD an die Verwaltungsspitze, nachdem sie die umstrittene Ablehnung des Höffner-Projekts hat prüfen lassen.
Rechtliche Prüfung
Im Dezember hatte der Stadtrat mit knapper Mehrheit einen Beschluss gefasst, der der Krieger-Unternehmensgruppe ermöglichen würde, in Massen einen Servicestandort für Höffner-Möbelhäuser zu planen. Im Februar hatte dann der Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität mit ähnlich knapper Mehrheit genau anders entschieden: gegen die Höffner-Pläne. Die SPD-Fraktion hatte unmittelbar angekündigt, dieses Procedere rechtlich prüfen zu lassen. Mit dem Ergebnis treten die Sozialdemokraten nun an den Bürgermeister heran.
Höffner-Verfahren „nicht beendet“
Die SPD kommt nach Rücksprache mit einem Fachanwalt zu der Schlussfolgerung: „Der Rat hat einen Anspruch darauf, dass sein Beschluss zur Einleitung des Bauleitplanverfahrens von der Verwaltung umgesetzt wird.“ Das geht aus einem Schreiben an das Bürgermeisterbüro hervor, das unserer Redaktion vorliegt. Der Rat habe im Dezember die Aufstellung eines Bebauungsplanverfahrens beschlossen. „Dieses Verfahren wurde durch den Beschluss des Ausschusses am 7. Februar 2024 nicht beendet.“
Kritik: Ratsbeschluss nicht umgesetzt
Aus Sicht des Unternehmens habe auch der Antragsteller, also die Krieger-Gruppe, „sicherlich ein Interesse daran, dass das Verfahren fortgesetzt wird, nachdem seinem Antrag auf Einleitung des Verfahrens entsprochen wurde“. Wie die Stadt Unna sich gegenüber potenziellen Investoren verhält, war in der Vergangenheit schon im Zusammenhang mit dem Höffner-Streit kritisch hinterfragt worden.
Das Verfahren entsprechend dem Ratsbeschluss fortzusetzen, dem sei die Stadt nicht nachgekommen, schreibt der SPD-Fraktionsvorsitzende Sebastian Laaser. In seinem Schreiben heißt es wörtlich: „Nach dem Einleitungsbeschluss ist die Verwaltung scheinbar nicht tätig geworden. Es wurden keinerlei Schritte unternommen, in Absprache mit dem Antragsteller den Entwurf eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans und eines Durchführungsvertrages zu erstellen.“
Der Ratsbeschluss, auf dessen Umsetzung die SPD nun pocht, war quasi indirekt: Die Stadtverwaltung hatte vorgeschlagen, das Höffner-Projekt nicht zuzulassen. Kritiker der Ansiedlung (Bündnis 90/Die Grünen und teils CDU) hatten aber im Dezember keine Mehrheit organisieren können, sodass der Verwaltungsvorschlag wiederum abgelehnt wurde. „Den Vorschlag der Verwaltung, diesen Antrag abzulehnen, hat der Rat abgelehnt, was man nicht anders werten kann, als dass damit dem Antrag entsprochen wird“, folgert die SPD-Fraktion nun einmal mehr.
