Nach dem Bruch der Ampel-Koalition zeichnet sich für Bahnfahrer nun doch Klarheit beim Deutschlandticket ab. Die Unionsfraktion im Bundestag signalisierte Zustimmung zu einer Änderung des Regionalisierungsgesetzes, das die Finanzierung des beliebten Tickets sichern soll. Notwendige Beschlüsse würden aber erst nach der Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gefasst, sagte der stellvertretende Fraktionschef Ulrich Lange (CSU) am Donnerstagabend. Scholz‘ Minderheitsregierung kann Beschlüsse im Bundestag aktuell nur fassen, wenn sie Stimmen aus anderen Fraktionen für sich gewinnt.
Für das Jahr 2025 sei das Deutschlandticket finanziert, sagte CDU-Chef Friedrich Merz daraufhin am Freitag. Die Unionsfraktion werde den Weg freimachen, dass das Ticket im nächsten Jahr nicht an einem kleineren Betrag scheitere. „Das Deutschlandticket 2025 wird es geben“, so Merz. „Selbstverständlich scheitert das nicht an uns.“
Aktuell kostet das deutschlandweite Ticket für den Nah- und Regionalverkehr 49 Euro – ab dem kommenden Jahr soll es 58 Euro kosten. Das Ticket sorgt aber für Einnahmeausfälle bei Verkehrsunternehmen, weil es günstiger ist als alte Tarife. Um die Ausfälle auszugleichen, finanzieren Bund und Länder das Ticket mit jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Offen ist aber noch die Frage, wie eine drohende Finanzierungslücke geschlossen werden soll. Dabei ging es darum, dass nicht genutzte Restmittel vor allem aus dem Jahr 2023 genutzt werden, weil das Ticket damals erst im Mai startete. Die Rede ist von Restmitteln in Höhe von 700 Millionen Euro.
Nach Angaben aus Unionskreisen ist das Geld bei den Ländern bisher gesperrt, es kann erst nach der Änderung des Regionalisierungsgesetzes freigegeben werden. Die Übertragung der Restmittel hatten die Länder und Kanzler Olaf Scholz (SPD) im November 2023 vereinbart. Verkehrsunternehmen haben dies fest eingeplant.
Große Debatte um Deutschlandticket
In der Debatte geht es um die weitere Verwendung von Restmitteln des Bundes, die im Jahr 2023 nicht für das Deutschlandticket eingesetzt wurden. Diese sind nach Angaben aus Unionskreisen bisher gesperrt und könnten erst nach einer Änderung des sogenannten Regionalisierungsgesetzes freigegeben werden. Die Länder sollten das Geld für den öffentlichen Nahverkehr behalten und nutzen können, sagte Lange nun. „Damit ist das Deutschlandticket im Jahr 2025 gesichert.“
Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Isabel Cademartori, zeigte sich zufrieden. „Wir freuen uns darüber, dass die Union dem Druck nachgegeben hat und das Deutschlandticket nicht zum Spielball für politische Verhandlungen verkommen lässt“, erklärte sie. Die Unruhen in Berlin würden nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb auf der Plattform X, es sei gut, dass das Deutschlandticket verlängert werde. „Es ist gut für unser Land, dass wir da, wo wir einig sind, auch einig handeln.“ Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen sowie Länder forderten eine dauerhafte Lösung zur Finanzierung des Tickets ab 2026.
Deutschlandticket: Unsichere Zukunft nach 2025
Über 2025 hinaus erwartet CDU-Chef Friedrich Merz schwierige Verhandlungen zur Finanzierung des Deutschlandtickets. Merz sagte nach einer Sonderfraktionssitzung der CDU/CSU-Fraktion auf die Frage, wie er die Zukunft des Tickets nach 2025 sehe: „Das ist eine sehr schwierige Frage, die wir auch im Lichte der Haushaltsplanungen im nächsten Jahr beantworten müssen.“ Das Deutschlandticket sei wesentlich teurer geworden als ursprünglich geplant. „Die Länder haben große Probleme, das auch umzusetzen mit den entsprechenden Strecken.“ Darüber werde man im nächsten Jahr sprechen müssen.
„Wir wollen, dass so etwas wie ein Deutschlandticket erhalten bleibt“, sagte der Unionskanzlerkandidat. Aber wie es finanziert werde und wer es dann finanziere, werde sicherlich „Gegenstand schwieriger Verhandlungen“ im nächsten Jahr sein. Die Aufgabe, Regionalverkehr in Deutschland zu organisieren, sei in erster Linie Ländersache. „Der Bund hat eine Mitfinanzierungsverpflichtung, aber sicher keine alleinige Verpflichtung, es zu finanzieren. Also noch mal: Das werden schwierige Gespräche im nächsten Jahr.“
Streit zwischen Bund und Ländern droht
Schon im Vorfeld der Ticket-Einführung stritten sich Bund und Länder lange über die Finanzierung – das droht nun im kommenden Jahr erneut. „Wir wollen, dass so etwas wie ein Deutschlandticket erhalten bleibt“, sagte Merz. Aber wie es finanziert werde und wer es dann finanziere, werde sicherlich „Gegenstand schwieriger Verhandlungen“ im nächsten Jahr sein. Die Aufgabe, Regionalverkehr in Deutschland zu organisieren, sei in erster Linie Ländersache. „Der Bund hat eine Mitfinanzierungsverpflichtung, aber sicher keine alleinige Verpflichtung, es zu finanzieren.“
CSU-Chef Markus Söder hatte mit Blick auf die schlechte Wirtschaftslage gesagt, auf Dauer könne das Ticket kaum gehalten werden. Bayerns Ministerpräsident machte deutlich, die Zukunft des Tickets sei direkt gekoppelt mit einer vollständigen Finanzierung durch den Bund. Seine Priorität sei Entlastung für Bayern und mehr Investitionen in Infrastruktur.
NRW fordert langfristige Perspektive
Aus Sicht von NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) muss das Ticket über das Jahr 2025 hinaus gesichert werden. „Eine der ersten Aufgaben der nächsten Bundesregierung muss die Fortführung des Deutschlandtickets sein“, sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz. „Das ist vor allem auch für Unternehmen wichtig, damit sie mit dieser Sicherheit mehr Jobtickets anbieten können. Je mehr Menschen das Ticket nutzen, desto sicherer ist die künftige Finanzierung.“
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hatte sich dafür ausgesprochen, dass das Deutschlandticket über 2025 hinaus „entfristet“ wird. Gabriel Kapfinger, Verkehrsexperte beim Umweltverband BUND, sagte: „Neben einer Absicherung für 2025 sollte die Union sich auch zu einer dauerhaften Weiterführung bekennen.“
Verkehrsbranche: Dauerhafte Lösung nötig
Der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen, Oliver Wolff, sagte: „Es ist gut, dass nun auch die Unionsfraktion die Finanzierung des Deutschlandtickets für das kommende Jahr in den Haushaltsberatungen mit beschließen will.“ Damit werde das Ticket nicht zum Thema im Bundestagswahlkampf und es gebe zumindest für das kommende Jahr Planungssicherheit für die Branche und Fahrgäste.
„Allerdings zeigen die Debatten der letzten Tage auch, dass wir dringend gemeinsam mit Bund und Ländern an einer Lösung arbeiten müssen, damit das Deutschlandticket nicht Jahr für Jahr aus finanziellen Gründen wieder infrage gestellt wird.“ Der Geschäftsführer des Interessenverbands Allianz pro Schiene, Dirk Flege, forderte eine parteiübergreifende Zusage, dass das Ticket auch langfristig gewollt und finanziert werde.
dpa
