Für die umfangreichen US-Hilfen an die Ukraine fordert Präsident Donald Trump im Gegenzug Zugriffsrechte auf wertvolle Rohstoffe des Landes. „Ich möchte Sicherheit bei den seltenen Erden haben“, erklärte der Republikaner in Washington. „Wir investieren Hunderte Milliarden Dollar. Sie haben großartige seltene Erden.“ Er gab an, die Ukraine sei „bereit, dies zu tun.“
Trump übte in diesem Kontext erneut scharfe Kritik an seinem demokratischen Amtsvorgänger Joe Biden. „Biden hat sie nie um Geld gebeten. Er hat nie gesagt: Ihr müsst zahlen. Er hat einfach nur Geld verteilt“, sagte Trump. Im Gegensatz dazu arbeite er mit der ukrainischen Regierung daran, „einige Deals“ abzuschließen, um Garantien für die US-Unterstützung zu sichern.
Gleichzeitig warf Trump der Europäischen Union erneut vor, nicht genug zur Unterstützung der Ukraine beizutragen. „Europa kann mit uns nicht mithalten. Sie sollten gleichziehen“, sagte er. „Für sie ist es wichtiger als für uns, aber sie sind uns finanziell weit unterlegen. Sie sollten mindestens genauso viel zahlen.“
Die Ukraine wehrt sich seit fast drei Jahren gegen Russlands Angriffskrieg und ist dabei auf westliche Militärhilfe angewiesen. Die USA waren unter Biden der wichtigste Unterstützer und größte Waffenlieferant der Ukraine. Trump hatte die Hilfen bereits während des Wahlkampfes wiederholt infrage gestellt.
USA wollen Staatsfonds wie Saudi-Arabien aufbauen
US-Präsident Trump hat zudem die Bildung eines US-Staatsfonds in Auftrag gegeben, der schon bald zu den größten Investoren der Welt aufsteigen soll. Unter anderem könnte nach Trumps Vorstellungen auch die populäre Plattform TikTok zumindest vorübergehend ganz oder teilweise von einem solchen Fonds gehalten werden.
Eine abschließende Entscheidung hierzu sei aber nicht gefallen. „Wir können es tun, müssen es aber nicht“, sagte er im Oval Office bei der Unterzeichnung eines entsprechenden Dekrets. „Wenn wir den richtigen Deal finden, machen wir es, ansonsten nicht.“
Der Aufbau des Fonds soll von Finanzminister Scott Bessent und dem designierten Wirtschaftsminister Howard Lutnick in den nächsten zwölf Monaten vorangetrieben werden. Einzelheiten, welche Werte und Beteiligungen angestrebt werden, nannten Trump und seine Minister zunächst nicht.
Er habe sich zum Ziel gesetzt, die Größe des saudischen Staatsfonds zu erreichen. Dieser zählt mit Vermögenswerten und Beteiligungen im Wert von weit über 900 Milliarden Euro zu den größten der Welt.
Trumps Vorgänger Joe Biden hatte die von einem chinesischen Konzern gehaltene Plattform Tiktok verbieten wollen. Trump hatte ihr jedoch ein Moratorium eingeräumt, unter anderem weil die Plattform bei einem Teil seiner Anhängerschaft beliebt ist.
USA setzen Zölle gegen Mexiko vorerst aus
Die USA setzen die angekündigten Zölle gegen Mexiko vorerst aus. „Die Zölle werden ab jetzt für einen Monat ausgesetzt“, teilte Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum nach einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump auf der Plattform X mit. Auch Trump bestätigte auf Truth Social von der Aussetzung der Zölle. Sheinbaum berichtete von einem „guten Gespräch“. Es sei vereinbart worden, die angekündigten Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle mexikanischen Produkte einen Monat lang auszusetzen.
„Wir hatten ein gutes Gespräch mit Präsident Trump, bei dem wir unsere Beziehungen und unsere Souveränität sehr respektiert haben; wir haben eine Reihe von Vereinbarungen getroffen“, sagte sie. So habe sie sich mit dem Republikaner darauf geeinigt, dass Mexiko die Nordgrenze mit 10.000 Soldaten der Nationalgarde verstärken werde, „um den Drogenhandel von Mexiko in die Vereinigten Staaten zu verhindern, insbesondere den Handel mit Fentanyl.“ Die Vereinigten Staaten hingegen hätten sich verpflichtet, den Waffenhandel zu bekämpfen.
dpa
