Update 5.7., 13.30 Uhr: Keir Starmer ist neuer Premierminister des Vereinigten Königreichs. König Charles III. beauftragte den Sozialdemokraten mit der Regierungsbildung. Der 61-Jährige hatte mit seiner Labour-Partei bei der Parlamentswahl einen deutlichen Sieg errungen und die Konservative Partei abgelöst, die 14 Jahre lang in Großbritannien regierte.
Starmer folgt auf den bisherigen Premierminister Rishi Sunak. Er ist Jurist, arbeitete als Menschenrechtsanwalt und war Chef der Anklagebehörde Crown Prosecution Service. Er führt die Labour-Partei seit vier Jahren.
Rückkehr in die EU schließt er aus
Auf den neuen Premier kommen etliche Herausforderungen im Land zu – etwa die Überlastung des staatlichen Gesundheitsdiensts NHS, Probleme in der Wohnungspolitik oder die Frage, wie das Land mit Einwanderung umgehen will. Großes Thema im Vereinigten Königreich sind auch die gestiegenen Lebenshaltungskosten.
Politisch verspricht wirtschaftliche Stabilität, ein besseres Gesundheitssystem und stärkeren Grenzschutz. Er will ein nationales Unternehmen für die Energieversorgung gründen und mehr Lehrer einstellen. Kippen will er den Plan der bisherigen Regierung, irreguläre Migranten ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda abzuschieben. Eine Rückkehr seines Landes in die EU hat er ausgeschlossen.
Nach Labour-Sieg: Scholz sieht neues Bündnis
Update 5.7., 12.50: Bundeskanzler Scholz sagte in Berlin auf eine Frage, ob er sich in einem neuen Bündnis mit dem neuen britischen Premierminister Keir Starmer sehe: „Ja“. Er freue sich über den Wahlsieg der sozialdemokratischen Schwesterpartei in Großbritannien. Er kenne Starmer persönlich und habe sich öfter mit ihm getroffen, so Scholz. Starmer werde ein sehr guter, sehr erfolgreicher Premierminister sein. Man wolle die Beziehungen zu Großbritannien weiterentwickeln. Natürlich sei es nicht schlecht, wenn sozialer Zusammenhalt, Modernisierung der Volkswirtschaft und Aufbruch auch ein großes Thema in Großbritannien sei.
Update 5.7., 12 Uhr: Nach der Niederlage der konservativen Tories bei der britischen Parlamentswahl zieht Rishi Sunak in seiner Partei Konsequenzen. Er werde als Parteichef zurücktreten, sobald die formalen Regelungen für die Nachfolge geklärt seien, kündigte der bisherige Premierminister am Morgen in London an. Seine Konservativen hatten zuvor ein historisch schlechtes Ergebnis bei der Wahl zum Unterhaus eingefahren.
Die Partei verlor ihre Mehrheit und kommt nach Auszählung fast aller Stimmen nur noch auf 120 von 650 Mandaten. Bei der vergangenen Wahl hatte sie 365 Sitze im Unterhaus errungen. Neuer Premierminister wird damit Labour-Chef Keir Starmer werden, dessen sozialdemokratische Labour-Partei die Wahl mit großem Vorsprung gewonnen hat und nun auf mindestens 412 Sitze kommt.
Sunak entschuldigte sich bei den Wählern. Er habe alles gegeben, aber das Urteil sei deutlich. „Ich habe Ihre Wut und Ihre Enttäuschung vernommen und ich übernehme die Verantwortung für diese Niederlage“, sagte er. Seinem Nachfolger Keir Starmer wünschte er Erfolg.
Sunak zieht aus der Downing Street aus
Die Konservativen regierten in Großbritannien seit 14 Jahren. Sunak hatte die Parteiführung und damit das Amt des Regierungschefs im Oktober 2022 übernommen.
Er war Nachfolger von Premierministerin Liz Truss, die mit ihrer Politik Turbulenzen an den Finanzmärkten ausgelöst hatte und nach 49 Tagen im Amt zurücktreten musste. Zuvor hatte auch deren Parteikollege Boris Johnson nach verschiedenen Skandalen seinen Hut nehmen müssen.
Die Unzufriedenheit über die beiden Vorgänger Sunaks war nach Angaben des Politikwissenschaftlers John Curtice von der Universität Strathclyde in Glasgow der Hauptgrund für die krachende Niederlage der Tories.
Sunak galt als abgehoben
Sunak, der früher in der Finanzbranche arbeitete und mit der Unternehmerin Akshata Murty verheiratet ist, besitzt ein Millionenvermögen. Auch das hatte seinen Ruf verfestigt, abgehoben zu sein.
Seinen eigenen Wahlkreis gewann Sunak deutlich. Sunak sagte, er freue sich darauf, in den kommenden Wochen mehr Zeit in seinem Wahlkreis zu verbringen. Die Konservative Partei wird jetzt die Opposition im Unterhaus stellen und steht vor einem Richtungsstreit. Erwartet wird, dass ihr ein weiterer Rechtsruck bevorsteht.
Erstmeldung 4.7., 22.30 Uhr: Die Labour-Partei von Keir Starmer hat die Parlamentswahl in Großbritannien einer Prognose zufolge klar gewonnen. Der 61-Jährige dürfte damit Nachfolger von Premierminister Rishi Sunak werden, dessen Konservative Partei eine schwere Niederlage erlitt.
Laut Prognose erhält die Labour-Partei 410 der 650 Sitze. Die Konservativen kommen auf 131. Bis zur Auszählung aller Stimmen dürfte es aber noch Stunden dauern. Doch am wichtigsten Ergebnis der Wahl zweifelt niemand mehr: Die 14 Jahre währende Dominanz der konservativen Tories ist zu Ende.
Weniger Begeisterung für Labour als Verdruss über die Tories
Überraschend ist das prognostizierte Ergebnis nicht: Umfragen sagen seit Langem einen deutlichen Sieg der Sozialdemokraten voraus. Im Wahlkampf konnte Sunak, dessen Partei mit Pannen und einem Skandal um illegale Wetten zum Wahltermin zu kämpfen hatte, kaum aufholen.
Verantwortlich für den klaren Ausgang der Wahl ist nach Ansicht des renommierten Meinungsforschers John Curtice von der Universität Strathclyde in Glasgow jedoch nicht in erster Linie Begeisterung für Labour, sondern Verdruss über die bisherige Regierungspartei. Sunak war bereits der dritte Regierungschef seiner Partei in der vergangenen Legislaturperiode, die von wirtschaftlicher Stagnation und stark steigenden Lebenshaltungskosten geprägt war.
Schon am Freitag dürfte Starmer als neuer Premier in der Downing Street stehen
Labour-Chef Starmer hatte die Arbeiterpartei in den vergangenen Jahren wieder in die politische Mitte geführt, nachdem sie unter seinem Vorgänger Jeremy Corbyn weit nach links gerückt war. Zudem ging er entschieden gegen antisemitische Tendenzen in den eigenen Reihen vor.
Gleichzeitig blieb der bisherige Oppositionschef in vielen Bereichen eher vage, etwa zu den Plänen für eine mögliche Annäherung mit der Europäischen Union. Kommentatoren verglichen seine behutsame Art mit dem Tragen einer Porzellanvase aus der chinesischen Ming-Dynastie.
Der Regierungswechsel wird in Großbritannien rasch vollzogen. Sobald das amtliche Endergebnis feststeht, kommt es zur Machtübergabe. Schon im Laufe des Freitags dürfte Starmer von König Charles III. mit der Regierungsbildung beauftragt werden und anschließend bei einer Rede in der Downing Street seine Vision für Großbritannien darlegen.
dpa
