Die Sondierung für eine Regierungskoalition aus CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD in Sachsen ist gescheitert. Die Gespräche wurden ergebnislos abgebrochen, wie das BSW mitteilte. Man habe sich bei der Friedensformel, der Migrationspolitik und dem Thema Finanzen nicht einigen können. Danach folgten gegenseitige Schuldzuweisungen. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und SPD-Chef Henning Homann gaben BSW-Namensgeberin Sahra Wagenknecht die Schuld.
Nach einem dritten Treffen zum Thema Krieg und Frieden warf das BSW den potenziellen Koalitionspartnern vor, einem Bekenntnis zum Frieden nicht zustimmen zu wollen: „Wer so Politik macht, verliert die Menschen im Land“, erklärte die Landesvorsitzende Sabine Zimmermann. „Dieser furchtbare und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine beunruhigt so viele auch bei uns in Sachsen, dass eine neue Landesregierung diese Sorgen und Ängste aufgreifen muss. Wer das nicht tut, verschließt Augen u
Bekommt Sachsen eine Minderheitsregierung?
Unklar ist nun, wie es in Sachsen weitergeht. Da die CDU Koalitionen mit der AfD und den Linken ausschließt, bleibt Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Grunde nur die Option, eine Minderheitsregierung zu bilden. Das hatten stark konservative Kräfte in der Union zuletzt wiederholt gefordert. Kretschmer sprach sich dagegen aus. Bei einer solchen Regierung sei man jeden Tag in Verhandlungen, das binde unglaublich viel Kraft, hatte er argumentiert.
Laut Verfassung muss der sächsische Ministerpräsident innerhalb von vier Monaten nach Konstituierung des neuen Landtags gewählt werden. Die Frist läuft Anfang Februar 2025 aus. Andernfalls ist das Parlament aufzulösen und eine Neuwahl steht an.
Kretschmer schließt Zusammenarbeit mit AfD weiter kategorisch aus
Kretschmer sprach von einer großen Enttäuschung. Der Abbruch der Sondierung sei überraschend gekommen. „Dass Frau Wagenknecht ihren sächsischen Leuten so die Beine stellt, ist keine gute Entwicklung. Es zeigt aber, wie die Situation in dieser Partei ist. Ich finde das sehr, sehr schade“, sagte Kretschmer. Er habe eine stabile Regierung mit einer breiten Basis bilden wollen. Nun werde man in den kommenden Tagen in den Gremien beraten, wie es weitergeht. Man brauche erst einmal eine Denkpause über das Wochenende hinaus.
Kretschmer wurde nun gefragt, ob nach dem Scheitern der Brombeer-Koalition die Grünen und die Linken als Gesprächspartner in Frage kämen. Der Regierungschef hielt das aber für wenig realistisch. Es müsse so zügig wie möglich eine neue Staatsregierung geben, sagte er. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss er erneut aus. Spekulationen darüber hatte ein vertrauliches Gespräch Kretschmers mit AfD-Parteichef Jörg Urban am Dienstag ausgelöst.
Kretschmer sprach einen Tag danach von einem gewöhnlichen Vorgang. Wenn ihn ein Mitglied des Sächsischen Landtages um ein Gespräch bitte, dann tue er das. Er führe schon seit Jahren jeden Tag auf Neue einen Kampf für Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und gegen Rechtsextremismus, machte Kretschmer noch einmal deutlich.
Auch SPD-Chef Henning Homann ging davon aus, dass das Ende der Sondierung eine „von höchster Ebene vorbereitete Aktion“ gewesen sei. Es habe keine Vorzeichen gegeben. Die Gespräche in den Arbeitsgruppen seien so konstruktiv gewesen, sodass selbst die BSW-Mitglieder verwundert über den Abbruch waren, gab Homann zu Protokoll.
BSW-Vorsitzende Sabine Zimmermann stellte klar, dass die Entscheidung zum Ende der Verhandlungen in Dresden fiel – auch wenn man so wie andere Parteien Positionen grundsätzlich mit der Bundespartei abgestimmt habe. Wagenknecht selbst sei erst nach dem Ende der Sondierung über die Entscheidung informiert worden.
Sondierung von Beginn an schwierig
Die Sondierungen hatten sich von Beginn an schwierig gestaltet. Am 25. Oktober wurde sie auf Betreiben der SPD unterbrochen, nachdem ein Großteil der BSW-Abgeordneten im Landtag für den AfD-Antrag auf einen Corona-Untersuchungsauschuss gestimmt hatten.
Bei der Landtagswahl am 1. September war die CDU in Sachsen mit 31,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der AfD (30,6 Prozent) geworden. Da die Union ein Bündnis mit der AfD und auch mit den Linken kategorisch ausschließt, kam für eine Mehrheitsregierung nur ein Bündnis von CDU, BSW und SPD infrage. Für eine Fortsetzung der bisherigen Koalition von CDU, Grünen und SPD reichte es nicht.
dpa
