Update 5.7., 13.35 Uhr: Bei ihren Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) darauf geeinigt, die bürokratischen Hürden für die Arbeitsaufnahme von Ausländern zu senken.
Habeck sagt, es gehe darum, die Zulassungskompetenz der Ausländerbehörden umzudrehen. In Zukunft solle gelten: „Wenn sie nicht nach 14 Tagen widersprechen, dann gilt die Arbeit von Ausländern als genehmigt.“
Wenn mehr Geflüchtete und andere Ausländer in den Arbeitsmarkt integriert werden könnten, sei das eine „Stellschraube für mehr Wachstum.“, betont Habeck. Er treffe oft Handwerksmeister, die ihm sagten, sie wollten jemanden einstellen, scheiterten aber an bürokratischen Hemmnissen.
Weitere Details zu ihrem Vorschlag haben Habeck, Scholz und Lindner bisher nicht bekanntgegeben.
Ampel will Kindergeld und Sofortzuschlag um fünf Euro erhöhen
Update 5.7., 12.20 Uhr: Laut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) soll die geplante Erhöhung des Kindergelds und des Kindersofortzuschlags zum 1. Januar des kommenden Jahres in Kraft treten. Beide Leistungen sollen um jeweils fünf Euro pro Monat erhöht werden, wie Lindner am Mittag bei der Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Haushaltsberatungen erklärte. Damit würde das Kindergeld von bislang 250 Euro monatlich auf 255 Euro steigen, der Kindersofortzuschlag für Familien, die Bürgergeld beziehen, soll von 20 Euro auf 25 Euro steigen.
Für die Kinderbetreuung in Kitas seien im Bundeshaushalt 2025 zwei Milliarden Euro jährlich vorgesehen, erklärte Lindner. Das sei nicht nur eine Frage von Familienpolitik, sondern stärke auch das Wachstumspotenzial des Landes, betonte der Minister. Aufgrund fehlender Kita-Plätze seien viele immer noch ungewollt in Teilzeit oder würden gänzlich auf eine Erwerbstätigkeit verzichten. Die Investitionen sollen helfen, dies zu beheben.
Update 5.7., 10 Uhr: FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht Deutschland im Ergebnis der Haushaltseinigung auf dem Kurs einer soliden Finanzpolitik. „Es ist ein Markenzeichen dieser Koalition, dass wir von der Finanzpolitik der Großen Koalition abgekehrt sind und die Schuldenbremse einhalten“, sagte Dürr am Freitag im Bundestag.
Es sei kein Geheimnis, dass die FDP im politischen Raum „hier und da oftmals alleine“ dastehe. In der Öffentlichkeit sei das anders. Dürr sagte: „Die weite Mehrheit der Menschen in Deutschland befürwortet die Schuldenbremse und deswegen ist es der Auftrag der FDP, das auch in Regierungsverantwortung umzusetzen.“
Koalition plant milliardenschweren Nachtragshaushalt
Update 5.7., 9.40 Uhr: Die Ampel-Koalition plant für dieses Jahr einen Nachtragshaushalt in Höhe von 11 Milliarden Euro. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Verwiesen wurde auf geringere Steuereinnahmen, höhere Ausgaben beim Bürgergeld und höhere Kosten zur Förderung der erneuerbaren Energien.
Weil die Konjunktur in Deutschland schwächer als erwartet läuft, lässt die Konjunkturkomponente in der Schuldenbremse eine größere Nettokreditaufnahme zu. Bisher ist für das laufende Jahr im Rahmen der Schuldenbremse eine Nettokreditaufnahme von 39 Milliarden Euro geplant.
Koalition einigt sich auf Kindergelderhöhung
Update 5.7., 9.20 Uhr: Die Ampel-Koalition hat sich im Zuge der Haushaltsverhandlungen auf eine Erhöhung des Kindergelds um fünf Euro im kommenden Jahr geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen. Demnach soll auch der Kindersofortzuschlag für bedürftige Familien im Bürgergeld im kommenden Jahr um fünf Euro erhöht werden. Zudem sind Investitionen des Bundes von jeweils zwei Milliarden Euro im Jahr 2025 und 2026 in die Kita-Qualität geplant. Die Mittel für Freiwilligendienste sollen auf dem Niveau bleiben, wie sie bis Ende 2023 von den Trägern abgerufen wurden.
Familienministerium zufrieden
Im Bundesfamilienministerium zeigt man sich zufrieden. Aus Ministeriumskreisen heißt es, die Etat-Verhandlungen seien für Familienministerin Lisa Paus (Grüne) im Zusammenspiel mit Vizekanzler Robert Habeck in einem herausfordernden Umfeld erfolgreich verlaufen. Es gebe ein starkes Kinderpaket mit finanzieller Unterstützung für armutsgefährdete Kinder und Familien, zugleich werde deutlich in die Kita-Qualität investiert. Der Kinder- und Jugendplan und die Demokratieförderung würden auf dem gleichen hohen Niveau ohne Abstriche fortgeführt und für die Freiwilligendienste seien mehr Mittel gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung herausgeholt worden.
Erstmeldung, 5.7., 8 Uhr: Die Spitzen der Ampel-Koalition haben nach langen Verhandlungen einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und beim Wachstumspaket erzielt. Die Einigung zum Bundeshaushalt 2025 und zum Finanzplan bis 2028 sieht vor, dass die Schuldenbremse eingehalten wird, wie aus Regierungskreisen zu hören war. Eine Notlage soll demnach nicht festgestellt werden.
Das Wachstumspaket könne im nächsten Jahr zu einem zusätzlichen Wachstum von mehr als einem halben Prozent führen, das seien 26 Milliarden Euro zusätzliche Wirtschaftsleistung, erfuhr dpa aus Koalitionskreisen. So sind beschleunigte Abschreibungen von Investitionen und eine verbesserte Forschungszulage geplant. Daneben soll es Anreize für mehr Beschäftigung geben.
Scholz, Habeck und Lindner waren am Nachmittag zusammengekommen. Um 7.00 Uhr kamen die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen zu Sitzungen zusammen.
Um 7.03 Uhr betrat Scholz seine Fraktion im Reichstagsgebäude mit einem Lächeln. «Alle wach?», war zunächst das Einzige, was Scholz nach den Marathonverhandlungen im Kanzleramt sagte.
Koalitionsspitzen im Haushaltsstress
Scholz, Habeck und Lindner hatten in den vergangenen Wochen häufig verhandelt. Sie wollten eigentlich bis zu diesem Mittwoch eine Verständigung schaffen. Jetzt ist der 17. Juli für den Kabinettsbeschluss im Gespräch. Um diesen Termin zu erreichen, war eine baldige Grundsatzeinigung nötig, weil die Ausarbeitung des Haushaltsgesetzes dann in der Regel noch etwa zehn Tage dauert. Ab Mitte September befasst sich dann der Bundestag mit dem Haushaltsentwurf, der dann im November oder Dezember beschlossen werden könnte.
Milliardenlücke
Einzelne Ressorts wie das Auswärtige Amt oder das Entwicklungsministerium wollten Sparvorgaben Lindners mit Blick auf internationale Verpflichtungen zunächst nicht akzeptieren. Strittig war auch der Sozialetat. Daneben bestand immer noch eine Lücke von rund 10 Milliarden Euro, die geschlossen werden musste. Vor allem die SPD drang mit Blick auf finanzielle Belastungen durch den Ukraine-Krieg, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um mehr Spielraum für Investitionen zu haben. Für Lindners FDP kam das nicht infrage. Die SPD lehnte Kürzungen im Sozialetat ab.
Wachstumspaket
In diesem Jahr wird in Deutschland nur ein Mini-Wachstum erwartet. Unternehmen halten sich mit Investitionen zurück, auch der private Konsum kommt nicht in Schwung. Wirtschaftsverbände beklagen seit langem Standortnachteile wie eine hohe Steuer- und Abgabenlast, einen Mangel an Fachkräften und zu viel Bürokratie.
Hier will die Regierung mit dem «Wachstumsturbo» ansetzen. Scholz hatte bereits gesagt, die Bundesregierung wolle private Investitionen fördern. Er stellte verbesserte steuerlichen Abschreibungen für Firmen in Aussicht. Außerdem sollten die Erwerbstätigkeit von Eltern erleichtert und Arbeitsanreize erhöht werden, auch steuerlich.
dpa
