Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat unter dem Motto „Unser Land verdient mehr!“ sein Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 vorgestellt. Im Mittelpunkt stehen wirtschaftliche Erneuerung, soziale Gerechtigkeit, Friedenspolitik und eine grundlegend andere Energie- und Klimapolitik. Über das Programm hat das BSW am 12. Januar 2025 in Bonn entschieden.
BSW-Wahlprogramm 2025: Wirtschaft und Arbeitsmarkt
Das BSW will die Deindustrialisierung stoppen und die Innovationskraft Deutschlands stärken. Geplant sind Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise und eine Reform der Schuldenbremse, um die marode Infrastruktur zu modernisieren. Der Mittelstand soll durch den Abbau bürokratischer Hürden entlastet werden. Forschungsausgaben sollen auf mindestens 4 % des BIP erhöht werden, insbesondere in Schlüsseltechnologien wie Batterieforschung und Geothermie. Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels setzt das BSW auf eine Reform der Sozialversicherung für Selbstständige und eine bessere berufliche Bildung. Gleichzeitig soll der Mindestlohn auf 15 Euro steigen.
Friedens- und Außenpolitik
Das BSW bezeichnet sich als einzige „konsequente Friedenspartei“ im Bundestag und lehnt militärische Konfliktlösungen und Waffenlieferungen ab. Es fordert Abrüstung, den Abzug von Atomwaffen aus Deutschland und eine stärkere Rolle Deutschlands als Vermittler in internationalen Konflikten. Besonders wichtig ist dem Bündnis eine souveräne Europapolitik ohne EU-Zentralisierung und ein EU-Erweiterungsstopp, inklusive der Ukraine.
Energie und Klimapolitik
Das BSW kritisiert den Fokus auf Elektroautos und Wärmepumpen ohne ausreichende Energieversorgungskonzepte. Es fordert technologieoffene Lösungen, darunter die Förderung von Wasserstofftechnologien und effizienteren Verbrennungsmotoren. Das Verbrennerverbot und das Heizungsgesetz sollen abgeschafft werden. Stattdessen sollen Gaskraftwerke und Geothermie ausgebaut und eine Kreislaufwirtschaft vorangetrieben werden.
Soziales und Gesundheit
Das Bündnis setzt auf eine gerechtere Verteilung der Lebenschancen durch eine Bürgerversicherung, ein österreichisches Rentenmodell mit höheren Renten und steuerfreie Renten bis 2000 Euro. Zudem will das BSW die soziale Absicherung durch stärkere Tarifbindungen und gezielte Maßnahmen für bezahlbares Wohnen verbessern.
Bildung und Infrastruktur
Das Wahlprogramm betont den Ausbau von Bildungs- und Forschungseinrichtungen, die Förderung der Digitalisierung und eine Infrastruktur-Offensive für Schulen, Straßen und Schienen. Hierfür soll die Schuldenbremse reformiert und ein Investitionsprogramm aufgelegt werden.
Demokratie und Verwaltung
Das BSW fordert eine stärkere direkte Demokratie, den Abbau von Bürokratie und eine digitale Verwaltung. Geplant ist die Einführung eines „nationalen Entrümpelungstags“, um unnötige Regeln abzuschaffen, sowie ein zentralisiertes Online-Portal für Behördengänge.
Fazit zum Wahlprogramm von BSW 2025
Das Wahlprogramm des Bündnisses Sahra Wagenknecht legt den Schwerpunkt auf wirtschaftliche Stabilität, soziale Sicherheit und eine diplomatisch ausgerichtete Friedenspolitik. Mit seinen Vorschlägen zur Klima- und Energiepolitik sowie einer kritischen Haltung gegenüber bisherigen Ansätzen präsentiert das BSW ein Konzept, das auf weitreichende Veränderungen abzielt. Ziel ist es nach eigenen Angaben, das Vertrauen der Bevölkerung zu stärken und langfristig Wohlstand zu gewährleisten.
Quelle: Wahlprogramm Bündnis Sahra Wagenknecht 2025