Nordrhein-Westfalen ist nach Worten des neuen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) zu einem Ausstieg aus der Kohle auch schon 2030 bereit. Er wolle „alles dafür tun, dass uns das gelingt“, sagte Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung im Düsseldorfer Landtag.
Dazu gehörten ein forcierter Ausbau der erneuerbaren Energien, aber auch Anreize, um „Alternativen für eine sichere Stromversorgung“ auszubauen. Nach der bisherigen Planung soll Deutschland bis 2038 aus der Kohlegewinnung aussteigen.
Beim Thema Corona forderte Wüst angesichts rasant steigender Infektionszahlen eine abgestimmte Strategie von Bund und Ländern. Als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz halte er es für geboten, dass die Regierungschefinnen und -chefs der Länder „zu einer gemeinsamen Einschätzung“ der Lage kämen und ihr Handeln untereinander und mit der Bundesregierung abstimmten. Grundlage dafür seien die Beratungen der Gesundheitsminister am Donnerstag und Freitag.
Schulen in sozialen Brennpunkten im Fokus
In seiner gut 45-minütigen Regierungserklärung umriss Wüst die wesentlichen Ziele seiner CDU/FDP-Koalition. So sollten Schulen in sozialen Brennpunkten komplett mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden. Alle 370.000 Schüler an diesen Schulen sollten im Rahmen eines zweiten „Sofortausstattungsprogramms“ ein digitales Endgerät erhalten.
Zudem kündigte er ein neues Kinderschutzgesetz noch für diese Legislaturperiode an. Es solle dazu beitragen, möglichst viele Kinder und Jugendliche vor Gewalt zu bewahren.
Den Menschen in den Hochwassergebieten versprach der 46-Jährige verstärkte Anstrengungen beim Wiederaufbau durch beschleunigte Verfahren und mehr Personal.
Kutschaty (SPD) wirft Wüst soziale Kälte vor
Der SPD-Oppositionsführer im Landtag, Thomas Kutschaty, warf Wüst soziale Kälte vor. Der ehemalige Landesverkehrsminister werde nicht der Ministerpräsident sein, der NRW wieder zum sozialen Gewissen Deutschlands machen werde. Er habe als Minister zunächst sogar das Sozialticket abschaffen wollen und jahrelang die Interessen von Unternehmensverbänden vertreten, sagte Kutschaty.
Wüst war in der vergangenen Woche als Ministerpräsident zum Nachfolger von Armin Laschet gewählt worden, der bei der Bundestagswahl als Unionskanzlerkandidat gescheitert war und nun einfacher Abgeordneter in Berlin ist. In sechseinhalb Monaten wird in NRW ein neuer Landtag gewählt.
dpa
