Das Landesschiedsgericht der nordrhein-westfälischen AfD hat in erster Instanz den Parteiausschluss des umstrittenen Dortmunder Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich beschlossen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der Prozessbeobachter. Bereits im Mai 2024 wollte der Landesvorstand „die Abwege“ des fraktionslosen Parteimitglieds nicht mehr hinnehmen. 2007 hatte die Junge Union Nordrhein-Westfalen schon versucht, Matthias Helferich aus der Jugendorganisation der CDU auszuschließen.
Helferich hat nach Angaben der Partei nach Zustellung des Urteils 14 Tage Zeit, vor dem Bundesschiedsgericht der AfD Einspruch gegen die Entscheidung einzulegen. Danach könnte er noch vor ein Zivilgericht ziehen.
Helferich hatte vor dem Parteigericht nach eigenen Angaben Beweisanträge und Befangenheitsanträge gegen die Richter gestellt, die alle abgelehnt worden seien. Das Verfahren sei so „rechtsfehlerhaft“, dass er sich keine Sorgen mache, dass er „spätestens von einem ordentlichen Gericht zurück in die AfD gesendet“ werde, sagte Helferich in einer Videobotschaft auf der Plattform X.
Menschen als „Viecher“ bezeichnet
Der Landesverband hatte das Parteiausschlussverfahren gegen Helferich damit begründet, dass dieser „in schwerwiegender Weise“ gegen das Grundgesetz verstoßen habe. In einem Antrag an das Landesschiedsgericht hatte es geheißen, Helferich habe „die Außerlandesbringung von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund und weiteren Personenkategorien unter Anwendung staatlicher Zwangsmittel als politische Zielsetzung artikuliert“. Dabei habe er die Betroffenen als „Viecher“ bezeichnet.
Helferich habe diese Äußerungen in seiner Eigenschaft als Dortmunder Bundestagsabgeordneter getätigt – und zwar in einem Post vom 19. Dezember 2023 auf der Plattform X sowie mit weiteren Posts und Veröffentlichungen „an verschiedenen Orten“.
Helferich ist auch wegen Äußerungen in älteren Chats umstritten. Er hatte sich darin als „freundliches Gesicht des NS“ bezeichnet, jedoch habe er dort lediglich die Zuschreibung eines Linken beim X-Vorgänger Twitter wiedergeben und sich darüber lustig gemacht, hatte er gesagt. Eine Nähe zum Nationalsozialismus hatte er ausgeschlossen. Ähnliche Vorwürfe erhob der „Spiegel“ im Bezug auf Helferichs Zeit bei der Bonner Burschenschaft Frankonia. Der Verfassungsschutz bezeichnete Helferich als „erwiesenen Rechtsextremisten“.
Prominenter Gegner von AfD-Landeschef Vincentz
Der Dortmunder Helferich war im Herbst 2021 über die NRW-Landesliste der AfD in den Bundestag gezogen, durfte dort aber nicht Teil der Fraktion sein. Seit der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar gehört er der AfD-Fraktion aber wieder an. Die Vita des AfD-Abgeordneten haben wir uns in einer großen Recherche Anfang des Jahres genauer angeschaut.
Der AfD-Landesverband um den vergleichsweise gemäßigt auftretenden Parteichef Martin Vincentz hatte seit langem versucht, Helferich aus Parteiämtern und schließlich aus der AfD auszuschließen. Dieser hat aber auch Unterstützer im NRW-Landesverband. So war Helferich 2024 bei einem Landesparteitag auf einen der fünf Beisitzer-Posten im Vorstand gewählt worden. Vincentz wiederum wollte die Direktkandidatur Helferichs für die Bundestagswahl verhindern, letztlich aber vergeblich. Helferich wurde auf Listenplatz 6 gewählt und zog in den Bundestag ein.
dpa
