Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) führt am Donnerstag und Freitag bei seiner ersten Auslandsreise als Regierungschef politische Gespräche in Brüssel. Geplant waren am Donnerstag zunächst Treffen mit dem belgischen Premierminister Alexander De Croo und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, wie die Staatskanzlei in Düsseldorf mitteilte. Themen des Gesprächs mit von der Leyen seien die Transformation der energieintensiven Industrie und das Erreichen der europäischen Klimaschutzziele bis 2030.

Wüst hat sich mehrmals zu einem vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030 bekannt. NRW wolle zudem bis 2045 klimaneutral wirtschaften. Nach bisheriger Planung soll Deutschland bis 2038 aus der Gewinnung und Verstromung der klimaschädlichen Kohle aussteigen. Die Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP will den Kohleausstieg „idealerweise“ auf 2030 vorziehen.

Als Industrieland trage NRW eine besondere Verantwortung beim Klimaschutz, sagte Wüst vor seiner Abreise nach Brüssel. Er wolle den Klimaschutz und die Industrie mit ihren Arbeitsplätzen versöhnen. Dafür seien auch die Projekte des sogenannten europäischen Grünen Deals für nachhaltiges Wachstum zentraler Baustein. NRW habe die CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 um 45 Prozent reduziert.

Mit Premierminister De Croo wollte Wüst neben der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie vor allem über die Realisierung der schnellen Schienenverbindung „3RX“ zwischen Antwerpen und der Metropolregion Rhein-Ruhr sprechen. Der Hafen Antwerpen gehöre zusammen mit Rotterdam zu den für NRW bedeutendsten Überseehäfen, sagte Wüst. Am Freitag trifft Wüst den Ministerpräsidenten von Flandern, Jan Jambon, sowie Elio Di Rupo, den Regierungschef der Wallonie.

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