Auf der NRW-Konferenz des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ in Mönchengladbach hat Lünens Stadtkämmerer, Dr. André Jethon, eine umfassende Reform der Eingliederungshilfe in Deutschland gefordert. Im Fokus seiner Bemühungen steht eine gerechte Lastenverteilung, die er durch eine mindestens dynamische Drittelung der Kosten zwischen Bund, Ländern und Kommunen erreichen will. „Noch besser wäre eine vollständige Überführung der Eingliederungshilfe in die Bundesauftragsverwaltung – mit klaren Konsequenzen“, betonte Jethon.
„Es ist fünf nach Zwölf“
Jethon machte deutlich, dass es nicht ausreiche, die Eingliederungshilfe als ein „NRW-Problem“ abzutun. Vielmehr sei sie ein zentrales Problem kommunaler Finanzen in ganz Deutschland und benötige eine Reform der Strukturen und Verantwortlichkeiten. „Es ist fünf nach Zwölf“, mahnte Jethon. „Ohne eine faire Neuausrichtung der Finanzverantwortung zwischen Bund, Ländern und Kommunen droht vielen Städten die finanzielle Handlungsunfähigkeit.“ Allein in Lünen seien mit rund 40 Millionen Euro jährlich etwa 10 Prozent des Haushaltsvolumens für die Eingliederungshilfe aufzubringen.
Neben der Eingliederungshilfe standen bei der Konferenz weitere strukturelle Herausforderungen im Fokus der Arbeitsgruppen, darunter die nun vom Landtag NRW beschlossene Altschuldenhilfe, für die das Bündnis die hälftige Beteiligung des Bundes fordert, und temporäre Krisenhilfen, die Zukunft der Gewerbesteuer sowie eine Neuordnung der Finanzbeziehungen.
