Grundsteuer: Lüner FDP-Politiker fordern Landtag zu Systemwechsel auf

Die Grundsteuerreform sorgt für viel Diskussionen. Nun hat sich die Lüner FDP-Fraktion klar positioniert.
Die Grundsteuerreform sorgt für viel Diskussionen. Nun hat sich die Lüner FDP-Fraktion klar positioniert. © picture alliance/dpa
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Alle Eigentümerinnen oder Eigentümer von Immobilien müssen sich mit der Grundsteuererklärung beschäftigen. Wegen der Grundsteuerreform werden deutschlandweit Häuser, Grundstücke und Wohnungen neu bewertet. Die Lüner FDP-Fraktion fordert die örtlichen Landtagsabgeordneten nun auf, in diesem Monat bei der Abstimmung im Landtag über das künftige Grundsteuermodell für den Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion zu stimmen.

Die Partei hatte am 14. Juli einen Entwurf zur Reform der Grundsteuer präsentiert, die eine Abkehr vom aktuellen Wertmodell vorsieht. Ziel hierbei sei, die Grundsteuer zukünftig nach einem einfacheren, flächenbasierten Modell zu erheben.

„Kompliziertes Scholz-Modell“ soll ersetzt werden

„Stimmt der Landtag mehrheitlich für das FDP-Gesetz, würde die Erhebung der Grundsteuer für alle Betroffenen in Lünen zukünftig viel einfacher und für die Stadt durch weniger Klagen rechtssicher werden“, erklärt der Lüner FDP-Fraktionsvorsitzende Karsten Niehues in einer Pressemitteilung.

Mit der Gesetzesinitiative der FDP solle demnach das „komplizierte heutige Scholz-Modell“ ersetzt werden. Aufgrund „hoher Umsetzungskosten, überbordender Bürokratie und gravierender Pannen“ sei dieses in der Praxis „hauptsächlich durch negative Kritik von Betroffenen“ aufgefallen, heißt es in der Mitteilung weiter. Das Scholz-Modell des früheren Bundesfinanzministers greift nur, solange die Bundesländer keine eigenen besseren Grundsteuergesetze beschließen.

FDP berichtet von verzweifelten Eigentümern

Auch der Lüner FDP-Parteivorsitzende Pascal Rohrbach wirbt in der Pressemitteilung für die „liberale Initiative“ und damit für den flächenbasierten Ansatz, der bereits in den Bundesländern Bayern, Hessen und Niedersachsen sowie in Hamburg angewendet wird.

Karsten Nieheus erklärt indes weiter: „In den vergangenen Wochen haben uns Hilferufe zahlreicher verzweifelter Wohnungseigentümer erreicht, die mit der neuen Grundsteuererklärung überfordert sind. Dies entspricht auch den Erfahrungen der Finanzämter, deren Hotlines für Hilfesuchende überlastet sind. Es wird endlich Zeit für einen Systemwechsel. Die Kosten der Grundsteuer betreffen jeden Mieter und Wohneigentümer in Lünen.“

Die Neuerstellung der Grundsteuerbescheide stelle laut der Lüner FDP-Fraktion auch die Finanzverwaltung vor eine „Mammutaufgabe“. Daher solle im Interesse aller Betroffenen nach Vorstellungen der Liberalen ein Systemwechsel erfolgen. Diesen haben zuletzt bei einer Sachverständigenanhörung im Landtag auch Experten von Haus und Grund, dem Bund der Steuerzahler und der Immobilienwirtschaft gefordert.