Geld unterschlagen: Kandidatin der Freien Wähler Lünen zieht Konsequenzen
Die Freien Wähler in Lünen haben ihre Kandidaten für die Kommunalwahl aufgestellt. So weit, so normal. Doch als eine Leserin den Namen einer Frau auf der Kandidatenliste las, war sie empört. Sie wirft der Kandidatin vor, aufgrund einer Unterschlagung moralisch nicht geeignet zu sein, im Rat der Stadt Lünen zu sitzen.
Denn 2019 hatte die betroffene Kandidatin an einer Schule in Lünen Geld von Schülern eingesammelt. Das Geld sollte sie verwenden, um einheitliche T-Shirts zu bestellen, mit denen die Schüler ihren Schulabschluss feiern wollten. Doch obwohl sie 25 Euro von jedem Abschluss-Schüler einsammelte, bestellte die Frau keine T-Shirts. Die Schüler erstatteten daraufhin Anzeige.
Kandidatin zeigte Reue
In einer ersten Verhandlung am Amtsgericht in Lünen gab sich die Frau, selbst Mutter eines Kindes des Abschlussjahrgangs, reumütig. Sie habe nicht vorgehabt, das Geld zu unterschlagen, es sei einfach im Haushalt untergegangen. Innerhalb weniger Wochen wolle sie das Geld zurückerstatten, versicherte sie dem Richter.
Auch weil die Frau bis dahin völlig unbescholten war, gab der Richter ihr eine zweite Chance. Er stellte das Verfahren vorläufig ein – unter der Vogabe, dass alle Schüler ihr Geld zurück bekommen. Diese zweite Chance ließ die Kandidatin jedoch ungenutzt. Das Geld zahlte sie nicht zurück und musste sich ein halbes Jahr später, im März 2020, erneut vor dem Amtsgericht verantworten.
Dieses Mal erschien sie gar nicht erst vor Gericht. Der Richter machte kurzen Prozess: Die Frau musste die unterschlagenen 800 Euro zurückzahlen und 300 Euro Geldstrafe an die Staatskasse zahlen.
Aufgrund dieser Vorgeschichte findet es die Leserin, „sehr bedenklich, dass eine Frau, die Jugendlichen (die teilweise auch aus sozial schwachen Verhältnissen stammen) Geld unterschlägt, für den Rat der Stadt Lünen kandidiert“. Ein solches Verhalte schließe nach dem moralischen Empfinden der Leserin eine Kandidatur für den Rat der Stadt Lünen aus, heißt es weiter in dem Schreiben an unsere Redaktion.
Rechtliche Hürden erst bei einem Verbrechen
Moralisch fragwürdig – aber rein rechtlich ist an der Kandidatur nichts auszusetzen. Denn dafür müsste ein Verbrechen vorliegen oder aber ein Richter entscheiden, dass ein Kandidat nicht wählbar ist. Im Strafgesetzbuch steht etwa: Wer wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, verliert für die Dauer von fünf Jahren die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen.
In bestimmten Fällen kann auch ein Richter die Wählbarkeit aberkennen, sagt Benedikt Spangardt, Pressesprecher der Stadt Lünen. Das sei etwa möglich bei Straftaten im Amt, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates, Landesverrat, Straftaten gegen ausländische Staaten, Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen oder bei Subventionsbetrug. Die Wählbarkeit wird auch vor der Kommunalwahl in Lünen vom Wahlleiter geprüft, erklärt Spangardt. So müsse jeder Kandidat eine Wählbarkeitsbescheinigung vorlegen.
Alle Ämter niedergelegt und ausgetreten
Die Frau selbst wollte sich gegenüber der Redaktion nicht zu den Vorwürfen äußern. Die Vorsitzende der Freien Wähler, Gabriele zum Buttel, teilte schließlich aber auf Anfrage mit, dass die Frau ihre Ämter in der Fraktion niedergelegt habe und auch nicht mehr Mitglied der Freien Wähler sei. Das habe ihr die Frau vor wenigen Tagen ohne Angabe von Gründen mitgeteilt.
Sie kenne den Fall nicht und behandle das deshalb als private und persönliche Angelegenheit der Frau, sagt zum Buttel gegenüber der Redaktion. Fest steht mit dem Rückzug aber: Gewählt werden kann die Frau nun nicht mehr.
