Corona in Lünen: Schüler dürfen frieren, Ratsvertreter nicht?
Obwohl Lünens Schülerinnen und Schülern sowie dem Lehrpersonal nun schon der zweite Corona-Winter ins Haus – oder besser den Klassenräumen – steht, kann die Schulverwaltung auf Anhieb nicht die Frage beantworten, welche Temperatur in Klassenräumen vorherrschen muss, damit der Unterricht bei regelmäßigem, coronabedingten Lüften nicht nur vertretbar, sondern auch noch gesetzlich erlaubt ist.
Einwohnerfragestunde
Das zeigte sich nicht zuletzt in der Einwohnerfragestunde vor der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HuF) am Donnerstag (4. November).
Auf die entsprechende Frage einer Grundschulmutter gab es von Seiten der Stadtspitze nur den Hinweis, dass man ihre Frage kurzfristig schriftlich beantworten werde.
Nachfrage der Redaktion
Auf die Frage unserer Redaktion nach der mindest-notwendigen Raumtemperatur erhielten wir am Mittwoch (10. November) im Tagesverlauf die Antwort, dass die Verwaltung der Redaktion dazu „heute keine Antwort“ geben könne, „weil sowohl der zuständige Kollege als auch sein Stellvertreter nicht im Hause sind“.
Stadt verlegt Sitzungsort
Ungeachtet dessen teilte die Stadt am Morgen nach der HuF-Sitzung, die im Ratssaal stattgefunden hatte, am Freitag (5. November) schriftlich mit, dass die Ratssitzung am Donnerstag (11. November) nicht wie ursprünglich geplant im Ratssaal im Rathaus stattfinde, sondern im Erlebnisreich Campus in der Hüttenallee.
Die Verwaltung begründete den Ortswechsel mit den bundesweit wieder stark ansteigenden Inzidenzzahlen. „Eine Durchführung der Sitzung im Ratssaal im Rathaus sei aufgrund der zu geringen Abstände nicht zu verantworten“, hieß es:
„Im Erlebnisreich Campus – dort fanden die Sitzungen vor dem Hintergrund der Pandemie zuletzt ohnehin regulär statt – kann allen Beteiligten mehr Abstand zueinander geboten werden.“
Unterschied zwischen Schülern und Ratsherren?
Das veranlasste unsere Redaktion zu folgender Fragestellung:
„Sieht die Verwaltung keine Diskrepanz, wenn zum Schutz der vermutlich rundum geimpften Ratsmitglieder in größere Räume ausgewichen wird, im Gegensatz dazu aber, Schüler auf engstem Raum bei schlechtem Raumklima mangels Lüfter aufeinanderhocken?“
Darauf antwortete Stadtsprecher Daniel Claeßen:
„Es handelt sich hier um zwei unterschiedliche Sachverhalte, die man nicht miteinander vergleichen kann. Bei Ratssitzungen ist die Verwaltung beziehungsweise der Bürgermeister für die Einberufung des Gremiums, die Festsetzung der Tagesordnung oder auch die die Handhabung der Ordnung in den Sitzungen verantwortlich. Das regelt das Kommunalrecht.“
Versammlungsleiter entscheidet
Damit liege es auch in der Verantwortung des Versammlungsleiters, sagte der Stadtsprecher weiter, den Ort der Sitzung festzulegen:
„Wie bereits in unseren Mitteilungen zur Ortsänderung und zur 3G-Regelung für den Rat erklärt, war die Sitzung des HuF im Ratssaal in den Augen der Verwaltung vertretbar. Eine Ratssitzung ist das angesichts der neuen Umstände (steigende Inzidenzen und Fallzahlen) hingegen nicht mehr.“
Frierende Sitzungsteilnehmer
Wobei hier die Meinungen zwischen Verwaltungsspitze und dem einen oder anderen Teilnehmer der HuF-Sitzung auseinandergehen. Denn im Grunde genommen hätte gemäß der der Co2-Ampel viel öfters gelüftet werden müssen.
„Darauf wurde wohl bewusst verzichtet, weil es im Ratssaal trotz wenigen Lüftens schon viel zu kalt war“, sagte ein Sitzungsteilnehmer, der seinen Namen nicht veröffentlicht wissen will, im Gespräch mit unserer Redaktion. „Saukalt“, sagte ein zweiter, der sich im dicken Mantel vorzeitig nach Hause verabschiedete.
ZGL kauft für Schulen Thermometer
Zur Situation in den Schulen sagte Stadtsprecher Claeßen:
„Ob Unterricht stattfindet und welche Auflagen (Maske, Präsenz etc.) es gibt, entscheidet das Land NRW.“
Die Stadt Lünen sorge beispielsweise für die Ausstattung der Klassenräume. Hier setze die Abteilung Schule und Sport zusammen mit ZGL den Beschluss des Ausschuss Bildung und Sport um und beschaffe flächendeckend Co2-Ampeln, (die schon bei der HuF-Sitzung im Einsatz war, Anm.d.Red.), fachgerecht angebracht würden.
„Dazu sollen Thermometer von ZGL beschafft werden“, sagte Claeßen weiter:
„Die Abteilung Schule und Sport stellt Anträge auf Luftfilter für Klassen, die durch Lärmbelästigungen nicht oder schlecht lüften können. Dabei bleibt die Entscheidung des Ministeriums abzuwarten.“
Stadt liefert Raumtemperatur nach
Am Donnerstag (11. November), wenige Stunden nach Erscheinen dieses Artikels, lieferte die Stadt folgende Antwort zu der mindestnotwendigen Raumtemperatur in Klassenräumen nach:
- „Aufgrund der fehlenden örtlichen Regelungen hinsichtlich der Normtemperatur in Schulen, werden die Vorgaben des Deutschen Städtetages sowie die DIN EN 12831 zur Bewertung der Temperaturen in den Schulräumen zu Grunde gelegt.“
- „Hiernach beträgt die Normtemperatur in Wohnräumen – Schulräume werden als Wohnräume betrachtet – 20 °C, wobei zu Beginn des Unterrichts die Raumtemperatur 17 bis 19°C betragen darf.“
- „ Die Zentrale Gebäudebewirtschaftung Lünen (ZGL) versucht dennoch schon zu Unterrichtsbeginn die 20 °C durch entsprechende Einstellungen der Heizungsanlagen zu erreichen.“
- Die von der Stadt genannten 20 °C entsprechen der von unserer Redaktion in der Arbeitsstättenverordnung genannten Mindestraumtemperatur.
Das gilt für Raumtemperaturen am Arbeitsplatz:
- Mit der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) hat sich der Gesetzgeber der Problematik der Raumtemperaturen angenommen und entsprechende Regelungen verankert.
- Danach müssen Unterrichtsräume in Schulen als Arbeitsstätten für Lehrerinnen und Lehrer bestimmte beleuchtungs- und raumklimatische Bedingungen erfüllen.
- Grundsätzlich muss die Raumtemperatur an Arbeitsstätten unter Berücksichtigung des Arbeitsverfahrens, der körperlichen Beanspruchung und des Nutzungszweckes des Raumes gesundheitlich zuträglich sein.
- Werden folgende Mindestwerte bei Arbeitsbeginn eingehalten, ist davon auszugehen, dass die Raumtemperaturen den Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung § 3 (1) entsprechen:
- 19 Grad Celsius bei überwiegend sitzender Tätigkeit
- 17 Grad Celsius bei überwiegend nicht sitzender Tätigkeit
- 20 Grad Celsius in Büroräumen (vergleichbar mit Unterrichtsräumen)
