Haushaltsdiskussion Appell vom Personalrat der Stadt: Keine Machtspiele auf Kosten der Mitarbeiter

Stefan Rudau vom Personalrat der Stadt Lünen appelliert an Bürgermeister und Politik, den Haushalt 2022 nicht zu gefährden.
Stefan Rudau vom Personalrat der Stadt Lünen appelliert an Bürgermeister und Politik, den Haushalt 2022 nicht zu gefährden. © Rene Golz
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Nachdem die Stadt Lünen ohne gültigen Haushalt da steht, meldet sich Mittwoch (2.2.) der Personalrat zu Wort. „Wir haben wir es bisher immer vermieden uns öffentlich zu Wort zu melden, da das Amt des Personalrats auf Grund der gesetzlich vorgeschriebenen vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Dienststelle eine Gewisse Zurückhaltung bezüglich öffentlichen Äußerungen vorsieht“, heißt es in einer Pressemitteilung von Stefan Radau, Personalrat der Stadt Lünen.

Jetzt sehe man aber die Notwendigkeit öffentlich Stellung zu nehmen.

Der Personalrat appelliere an alle politischen Akteure den Haushalt 2022 nicht zu gefährden. „Der Personalrat kritisiert die Vorgehensweise des Bürgermeisters in Bezug auf die Anhebung (Höherbewertung) der Stelle in seinem Dezernat. Aus eigener Erfahrung können wir sehr gut nachvollziehen wie schwierig dem Rat die Zustimmung zum Stellenplan 2022 bei einer solchen Vorgehensweise fallen muss.“

Das Große und Ganze sollte im Vordergrund stehen

Außerdem müsse trotz allem das „Große und Ganze“ die wesentliche Rolle bei der anstehenden politischen Entscheidung spielen. Eine Auseinandersetzung bezüglich einer einzelnen Stellenanhebung dürfe nicht dazu führen, den gesamten Haushalt der Stadt aufs Spiel zu setzen.

Das sollte aus Sicht des Personalrats sowohl für den Bürgermeister, als auch für die Ratsfrauen und Ratsherren im Rat gelten. „Machtspiele auf Kosten der Mitarbeiter lehnen wir als Personalrat entschieden ab“, so Radau weiter. Man appelliere auch an das Verantwortungsbewusstsein des Bürgermeisters und jedes einzelnen Ratsmitglieds. „Denn letztendlich sollte unsere Stadt und nicht persönliche Eitelkeiten im Vordergrund stehen.“

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