Mit Vorschlägen zu Klimaschutz, Energie, Integration und Wirtschaftsförderung sind die Ratsfraktionen aus den Haushaltsberatungen zurückgekommen. Auf den Tisch kommen diese Themen an diesem Donnerstag (7.12.) in der letzten Ratssitzung des Jahres, wenn traditionell die Haushaltsreden der Fraktionschefs auf der Tagesordnung stehen.
Die SPD erweiterte am Mittwoch ihren schon bekannten Vorschlag, Wirten auch im kommenden Jahr die Sondernutzungsgebühren für Tische und Stühle auf öffentlichen Flächen zu erlassen. „Wir werden dem Rat der Stadt Kamen vorschlagen, bis einschließlich 2026 auf diese Gebühren zu verzichten“, erklärte Fraktionsvorsitzender Daniel Heidler. Von diesem Gebührenerlass sollen auch Einzelhändler profitieren, die beispielsweise auf dem Gehweg vor dem Laden Kleiderständer oder Auslagen platzieren.
Migrationsbeauftragte für das Rathaus
Die Linke/GAL will die Stadtverwaltung bei der Integration besser personell ausstatten. „Im Integrationskonzept wird an zwei Stellen ausdrücklich eine personelle Unterstützung und Koordination der Migrationsarbeit gewünscht“, erklärte Fraktionschef Klaus-Dieter Grosch. Deshalb soll die Stelle eines oder einer Migrationsbeauftragen eingerichtet werden, die „sämtliche Migrationsangelegenheiten und Angelegenheiten von Flüchtlingen koordiniert“.
Die Grünen greifen in einem Antrag die Energiekrise auf und fordern eine stadtweite Suche nach geeigneten Freiflächen für Photovoltaik-Anlagen. Fraktionsvorsitzende Anke Dörlemann zeigte sich sich überrascht von einer Initiative von SPD und CDU, die eine Freiflächen-Anlage auf dem Gelände des ehemaligen Heerener Freibads anregten. „Natürlich freuen wir uns über jeden Antrag, der das Ziel hat, erneuerbare Energien auszubauen. Jedoch sollten erst einmal die Dächer von städtischen Gebäuden und städtische Parkplatzflächen vollständig bebaut werden, bevor man eine wertvolle Freifläche nutzt“, so Dörlemann.
Die öffentliche Sitzung des Stadtrats beginnt um 16 Uhr in der Stadthalle Kamen.
