Verkaufsoffene Sonntage in Kamen: Gewerkschaften halten die Füße still

dzTermine stehen fest

Kamener Einzelhändler wollen mit zwei verkaufsoffenen Sonntagen noch einmal die City füllen, um zusätzlichen Umsatz in der Virus-Krise zu haben. Mögliche Widerstände gegen die beiden Termine sind nun ausgeräumt.

Kamen

, 21.09.2020, 12:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Mit zwei verkaufsoffenen Sonntagen wollen die Kamener Einzelhändler noch einmal die City füllen, nachdem die Virus-Krise nicht nur einen Shutdown mit Ladenschließungen bescherte, sondern eine insgesamt geringere Kundenfrequenz. Die beiden Termine stehen fest, nachdem die Stadt Kamen jetzt mögliche Hinderungsgründe ausgeräumt und grünes Licht gegeben hat. Die Termine sind beim „Stadtleuchten“ am 4. Oktober und während des Adventsmarktes am 29. November.

Entscheidung im Konsens mit den Gewerkschaften

Die noch zu Jahresbeginn vorgesehenen Kaufsonntage beim Frühlingsmarkt und Hansemarkt wurden wegen der Corona-Pandemie abgesagt. Nunmehr öffnet Kamens Einzelhandel bei der Aktion „Stadtleuchten“ am ersten Oktober-Wochenende, wenn eine Brücke zwischen Lichtkunst, Kultur, Musik und Gastronomie geschlagen wird – und ein Handelsweg zu den Händlern geebnet.

In anderen Städten wie in Schwerte wurden geplante Termine aus Sorge vor einem Rechtsstreit unter anderem mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi abgesagt. In Kamen hat man diesem Szenario offenbar vorgebeugt. Es sind „Stellungnahmen der relevanten betroffenen Gruppen und Gewerkschaften eingeholt worden, so dass in Kamen ein breiter gesellschaftlicher Konsens über die Durchführung getroffen und Rechtssicherheit geschaffen wurde“, so Wirtschaftsförderin Ingelore Peppmeier. Bislang war nur bekannt, dass entsprechende Gespräche geführt werden.

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Rat hat Dringlichkeitsentscheidung getroffen

Der Wunsch, diese ersten Kaufsonntage dieses Jahres auszurichten, war von der Interessensvertretung der Kamener Händler selbst ausgegangen. Die Kamener Interessenvertretung der Gewerbetreibenden, kurz KIG, hatte bei der Stadt einen Antrag auf die Erteilung der Genehmigung gestellt. Der Stadtrat erteilte diese nun über eine Dringlichkeitsentscheidung – eine Möglichkeit der Politik, kurzfristig über Themen zu befinden, die keinen Aufschub bis zur nächsten Sitzung dulden. „Mit dieser Entscheidung haben die Händler in der Innenstadt nun Planungssicherheit“, teilte Bürgermeisterin Elke Kappen mit.

Klagen gegen Sonntagskauf in anderen Städten erfolgreich

Das Oberverwaltungsgericht NRW hatte Ende August Klagen der Gewerkschaft Verdi gegen verkaufsoffene Sonntage in Lemgo und Bad Salzuflen stattgegeben. Auch dort sollte es den Sonntagskauf geben, um die Ausfälle durch die Pandemie zu kompensieren. Das Gericht hatte die Auffassung von Verdi geteilt, dass der NRW-Ministererlass, der zusätzliche Sonntagsöffnungen ermöglichen sollte, gegen die im Grundgesetz verankerte Sonntagsruhe verstoße.

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Kaufsonntage sind eigentlich an strenge Auflagen geknüpft

Die zusätzlichen Sonntagstermine sind eigentlich an strenge Auflagen geknüpft, um eine Inflation der Sonntagsöffnungen zu vermeiden und Arbeitnehmer zu schützen. Deswegen sollen sie eigentlich in Kombination mit großen Traditionsveranstaltungen stattfinden, in Kamen wiederkehrend mit dem Frühlingsmarkt der KIG und dem Hansemarkt.

Da in der Virus-Krise nicht nur Kamen von der Absage derlei Veranstaltungen betroffen war, können laut des im Juli veröffentlichten Runderlasses des Wirtschaftsministerium Kaufsonntage zurzeit ohne zusätzlichen Anlass durchgeführt werden. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) begründete die Entscheidung so: „Dem Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen wollen wir die Chance bieten, die pandemiebedingten Umsatzausfälle zumindest zum Teil auszugleichen. Deshalb geben wir den Kommunen die Möglichkeit, dieses Jahr bis zu vier verkaufsoffene Sonn- und Feiertage festzulegen.“

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