Welche Konsequenzen hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ fürs Rathaus in Kamen? Bürgermeisterin Elke Kappen zu möglichen Auswirkungen.
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Frau Kappen, halten Sie persönlich eine Mitgliedschaft in der AfD für vereinbar mit der Tätigkeit in der Stadtverwaltung?
Sehen Sie durch die nun erfolgte Einstufung der AfD irgendwelche unmittelbaren Folgen für die von Ihnen geleitete Verwaltung – und wenn ja, welche sind das?
Welche Erwartungen haben Sie an das Land für den Fall, dass eine Prüfung der Vereinbarkeit einer AfD-Mitgliedschaft mit dem Staatsdienst erfolgt und dies umgesetzt werden muss?
Sind Sie persönlich für oder gegen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens?
