Nach einer neuen Richtlinie haben Behörden die Möglichkeit, die Preise für Anwohnerparkausweise selbst festzulegen. Der Verkehrsausschuss hat sich aber vorerst gegen eine Erhöhung ausgesprochen.

In Holzwickede werden die Gebühren für Anwohnerparkausweise vorerst nicht steigen. Das haben die Fraktionen im Verkehrssauschuss beschlossen. Das Land NRW hatte die zuständigen Behörden zuvor ermächtigt, die Gebührenhöhe selbstständig festzulegen.

Dabei standen verschiedene Ansätze zur Auswahl, nach denen die Gebühren zukünftig kalkuliert werden könnten. Der Kostenansatz richtete sich beispielsweise nach den Unterhaltskosten, die eine Parkfläche generieren würde. Dadurch würde ein Anwohnerparkausweis pro Jahr 260 Euro kosten. Alle diese möglichen Ansätze würden die aktuellen Preise von 30,70 Euro pro Jahr deutlich übertreffen.

Dass die Gebühren vorerst nicht erhöht werden sollten, darin waren sich alle Fraktionen im Verkehrssauschuss einig. „Damit würden wir ja diejenigen vertreiben, die wir auf diesen Parkplätzen haben wollen“, erklärte Frank Lausmann von der CDU. Es sei eine Maßnahme gegen den Parkdruck, den der Flughafen auslöse. Grundsätzlich herrschte Übereinstimmung darüber, dass man auf eine Erhöhung aufgrund der gestiegenen finanziellen Belastungen der Bevölkerung verzichten wolle.

Der Ausschuss behält sich allerdings vor, eine Erhöhung zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu prüfen. SPD und CDU hatten sich dagegen ausgesprochen, wurden aber überstimmt.