Nachdem Rolf Rehling heftige Kritik an einem millionenschweren Projekt übt, bekommt er eine Einladung aus dem Holzwickeder Bauamt. Nach dem Treffen erhebt der sachkundige Bürger schwere Vorwürfe.

Holzwickede

, 26.10.2020, 17:30 Uhr / Lesedauer: 4 min

Eigentlich hätte der sachkundige Bürger Rolf Rehling ab November für die Grünen-Fraktion wieder in mehreren Fachausschüssen Platz genommen. Daraus wird aber nichts: Denn der 68-Jährige zieht sich aus der Fraktionsarbeit zurück. Als Grund gibt er an, dass er vom Verhalten der Gemeindeverwaltung enttäuscht ist.

Was das Fass aus seiner Sicht zum Überlaufen gebracht hat, war ein Treffen, zu dem er nach der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses am 22. September von Bauamtsleiter Uwe Nettlenbusch eingeladen wurde.

Zum Hintergrund: In jener Ausschusssitzung äußerte Rehling heftige Kritik gegenüber einer Fachfirma, die ein rund fünf Millionen Euro schweres Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) entworfen hat. Nach den Ausführungen von Rehling verzichteten die Vertreter der Fachfirma auf eine Stellungnahme zu Rehlings Kritikpunkten und verließen zeitnah die Rausinger Halle.

Konspiratives Treffen in der Gemeindeverwaltung

Bei dem Hinterzimmer-Treffen, zu dem Rehling gemeinsam mit seiner Parteikollegin Susanne Werbinsky erschienen ist, wollten Vertreter der Gemeindeverwaltung und der Fachfirma unter anderem über jenes Abwasserbeseitigungskonzept sprechen, das nach Rehlings Kritik vor einigen Wochen von der Tagesordnung des Ausschusses genommen wurde.

Linersanierung an der Stehfenstraße: Die Ausbesserung des Kanalsystems gehört zu den Maßnahmen, die in einem Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) festgelegt werden.

Linersanierung an der Stehfenstraße: Die Ausbesserung des Kanalsystems gehört zu den Maßnahmen, die in einem Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) festgelegt werden. © Greis

Wie Rehling und Werbinsky unisono berichten, mutete das Gespräch von Beginn an nur wenig vertrauenswürdig an. Das habe mehrere Gründe gehabt. Zum einen herrschte wenig Transparenz: Alle Teilnehmer hätten bedingt durch die Corona-Situation Masken getragen. Das sei aus Sicht der Grünen-Vertreter allerdings nicht Kern des Problems gewesen.

Wortführer des Unternehmens war ein unbekannter Mann

Merkwürdig fanden Rehling und Werbinsky vielmehr, dass nicht alle Gesprächspartner einander vorgestellt worden seien: Denn zusätzlich zu den auf der Einladung stehenden Teilnehmern war auch ein unbekannter Mann vor Ort, der ihrer Kenntnis nach weder Vertreter der Verwaltung noch der Fachfirma ist. Zu ihrer Verwunderung sei er dennoch als Wortführer der Fachfirma aufgetreten.

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Laut Rehling und Werbinsky habe das Gespräch anschließend auch inhaltlich einen unangenehmen Verlauf genommen. Zunächst, so erläutert Rehling, haben Verwaltung und Fachfirma im Detail über die verschiedenen Punkte des Abwasserbeseitigungskonzeptes sprechen wollen: „Ich habe ihnen gesagt, dass wir dafür mehrere Stunden brauchen würden – und dass das auch nicht meine Aufgabe ist“, erinnert sich Rehling.

Sachkundiger Bürger sollte seine Kritik widerrufen

Anschließend habe der unbekannte Mann auf Rehling eingeredet: „Ich wurde aufgefordert, in einem der nächsten Ausschüsse meine Kritik zu widerrufen“, sagt Rehling, der nach wie vor zu seinen Thesen steht. Sein unbekannter Gegenüber habe ihm außerdem damit gedroht, dass die Fachfirma ansonsten rechtliche Konsequenzen prüfen werde.

„Ich habe ihnen gesagt, dass wir dafür mehrere Stunden brauchen würden – und dass das auch nicht meine Aufgabe ist“
Rolf Rehling, sachkundiger Bürger

Rehling hat für solche „Einschüchterungsversuche“ kein Verständnis. Er ist der festen Überzeugung, dass er mit seiner geäußerten Kritik einen Nerv getroffen hat – und er lediglich seine Arbeit als Ausschussmitglied ernst genommen habe. Von solchen Treffen hat er jedenfalls genug: „Es ist nicht das erste Mal, dass ich dahin zitiert wurde“, so Rehling.

Unterschiedliche Wahrnehmungen über die Atmosphäre des Gesprächs

Als Konsequenz wird sich der sachkundige Bürger aus der Kommunalpolitik zurückziehen. „So geht man nicht mit Menschen um“, findet der 68-Jährige Tiefbau-Experte, der seinen Entschluss der Grünen-Fraktion vor wenigen Tagen mitgeteilt hat.

Aus Sicht der Gemeindeverwaltung sieht der Sachverhalt wie folgt aus: Holzwickedes Bauamtsleiter Uwe Nettlenbusch bestätigte auf Nachfrage, dass ein solches Treffen stattgefunden hat. Bei der Wahrnehmung der Atmosphäre gibt es zwischen den Beteiligten offenbar aber deutliche Unterschiede.

Zunächst brachte er aber Klarheit in die Zusammensetzung der Gesprächsteilnehmer: Laut Nettlenbusch waren neben ihm als Bauamtsleiter, der beiden Grünenvertreter und einer Mitarbeiterin aus seinem Fachbereich auch die zwei Vertreter der Firma Wasser Umwelt Verkehr (WUV) GmbH zugegen, die im letzten Ausschuss die Ergebnisse aus dem ABK vorgetragen haben.

Bei dem nach Rehlings und Werbinskys Erläuterungen „unbekannten Mann“ habe es sich um Volker Kresse gehandelt, der mit dem gleichnamigen Ingenieurbüro bereits in der Vergangenheit mit der Gemeinde zusammengearbeitet hat. Seit 2019 gehören das Ingenieurbüro Volker Kresse und die WUV, ebenfalls von Kresse aufgebaut, gemeinsam zu einer Unternehmensgruppe. Kresse habe also als Inhaber der beiden Firmen an dem Treffen teilgenommen.

Ziel des Gesprächs war nicht, jemanden vorzuführen oder einzuschüchtern

Das Ziel der Zusammenkunft sei aus Verwaltungssicht nicht gewesen, jemanden vorzuführen oder einzuschüchtern. Aus Sicht von Nettlenbusch sollte lediglich ein Austausch über jene Fragen stattfinden, die Rehling im Ausschuss gestellt hat. In diesem Geiste sei auch die Stimmung der Zusammenkunft gewesen.

Knackpunkt sei gewesen, dass es sich beim Vortrag der Firma WUV nicht um ein umfassendes ABK gehandelt habe, sondern lediglich um eine Auflistung der Maßnahmen, die das ABK vorsieht. In einem ausführlichen Erläuterungsbericht, der beim Treffen mit den Grünen-Vertretern auf den Tisch kam, würden sämtliche Fragen von Rehling beantwortet, so Nettlenbusch. „Diesen Bericht hatten die Ausschussmitglieder während der Sitzung allerdings noch nicht vorliegen“, sagt Nettlenbusch.

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Von Einschüchterungen will der Bauamtsleiter jedenfalls nichts wissen: Im Anschluss an den fachlichen Austausch habe Kresse Rehling gefragt, ob alle Unklarheiten beseitigt seien – und ob er sich vorstellen könnte, seine Aussagen aus dem vergangenen Ausschuss zu revidieren. Daraufhin habe Rehling erklärt, dass er sich dazu Gedanken machen müsse.

Missverständnis wurde während des Ausschusses nicht aus dem Weg geräumt

Auslöser für dieses Gespräch war demnach vor allem die Tatsache, dass im Ausschuss irrtümlicherweise davon ausgegangen war, dass es sich um ein umfassendes ABK gehandelt habe. Die Frage, warum die Vertreter der Fachfirma nicht schon während der Sitzung dieses Missverständnis aus dem Weg geräumt haben, konnte Nettlenbusch jedenfalls nicht beantworten.

Er verwies darauf, dass es nach Rehlings Ausführungen recht schnell gegangen sei, der Ausschussvorsitzende zügig seine Verunsicherung erklärt und in Absprache mit den übrigen Mitgliedern den Punkt von der Tagesordnung hat streichen lassen.

„Diesen Bericht hatten die Ausschussmitglieder während der Sitzung allerdings noch nicht vorliegen“
Uwe Nettlenbusch, Bauamtsleiter in Holzwickede

Dass Volker Kresse Rolf Rehling außerdem mit rechtlichen Konsequenzen gedroht haben soll, daran kann sich Nettlenbusch jedenfalls nicht erinnern, er habe das Gespräch als konstruktiven Austausch empfunden.

Die Grünen-Fraktion verliert mit Rolf Rehling einen kompetenten Sachkundigen Bürger

Eines ist sicher: Mit Rehling verliert der Planungs- und Bauausschuss eines von wenigen Mitgliedern, die einen fachlichen Hintergrund haben. Die Grünen-Fraktion verliert zudem einen Sachkundigen Bürger, auf den sie in der kommenden Ratsperiode eigentlich gesetzt hat.

Die künftige Grünen-Fraktionschefin Susanne Werbinsky zeigte sich jedenfalls enttäuscht vom Verlauf des Gesprächs mit der Gemeindeverwaltung und vor allem mit dem Ergebnis: Der Sachverhalt offenbare ein fragwürdiges Demokratieverständnis, wenn ein kritischer Politiker wegen seiner Aussagen derartig eingeschüchtert werde, dass er sich zu einem Rückzug gezwungen sieht, so Werbinsky.

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