Umstrittene Fahrverbote: Erste Autofahrer haben ihren Führerschein schon zurück
Straßenverkehrsordnung
Fahrverbote seit Ende April stehen auf rechtlich wackeligen Füßen. Grund ist ein Formfehler im Gesetz. Im Kreis Unna sind einigen Autofahrern ihre eingezogenen Führerscheine schon wieder ausgehändigt worden.
Die Novelle der Straßenverkehrsordnung hat unter anderem die Schwelle herabgesetzt, ab der die Behörden Fahrverbote gegen Raser aussprechen müssen. Das Bundesverkehrsministerium tritt nun auf die Bremse – und der Kreis Unna wartet auf einen Erlass.
Nach den schärferen Regelungen droht nun ein Monat Führerscheinentzug, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell – zuvor galt dies bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb.
Rechtswidrige Fahrverbote und Bescheide
Nachdem die Novelle bereits länger als einen Monat in Kraft ist, äußert das Ministerium in Berlin seit einigen Tagen Bedenken wegen eines in der Vorschrift fehlenden Verweises auf die Rechtsgrundlage.
Eine Unzahl rechtswidriger Bußgeldbescheide und Fahrverbote sei zu befürchten. Der Bund hatte die Länder daher aufgefordert, zunächst wieder die alten Regelungen der Straßenverkehrsordnung anzuwenden.
Einspruch gegen Bescheid einlegen
- Wer von den schärferen Sanktionen der neuen Straßenverkehrsordnung (STVO) betroffen ist, sollte nach Empfehlung von Juristen bei der Bußgeldbehörde Einspruch einlegen.
- Ein Einspruch muss bei der den Bußgeldbescheid ausstellenden Behörde binnen zwei Wochen nach Zustellung eingelegt werden.
- Empfohlen wird, sich in dem Einspruch auf die Nichtigkeit der Neuregelungen zu berufen. Das gelte auch für etwaige Verfahren vor Gericht. Denn bei Nichtigkeit gelte die vorherige Fassung der StVO.
Auf einen solchen Erlass des NRW-Verkehrsministeriums wartet derzeit die Straßenverkehrsbehörde beim Kreis Unna. Hiervon erhoffe man sich eine „genauere Handhabe“, wie man mit den bereits verhängten Fahrverboten und auch bei künftigen Verstößen umzugehen habe, hieß es am Montag auf Anfrage.
Der Kreis Unna hat aber selbst auch schon auf die entstandene Rechtsunsicherheit reagiert: Seit Mitte vergangener Woche würden alle Vorgänge, die ein Fahrverbot nach sich ziehen, zwar weiter bearbeitet, die Bescheide aber vorerst nicht mehr an die Kraftfahrer verschickt.
Nachdem die Novelle am 28. April in Kraft getreten war, hat die Straßenverkehrsbehörde das neue Recht angewendet. Wie viele Fahrverbote seitdem verhängt wurden, konnte die Kreisverwaltung nicht sagen. 2019 hat der Kreis gegen Raser und Drängler insgesamt 6879 Fahrverbote ausgesprochen.
Verkehrskontrollen gehen unvermindert weiter
Einzelne Kraftfahrer hätten sich allerdings schon an die Behörde gewendet und mit Hinweis auf die Rechtsunsicherheit um Rückgabe des eingezogenen Führerscheins gebeten – mit Erfolg.
Allerdings hatten noch nicht sämtliche Betroffene ihren Führerschein auch schon abgegeben, weil ihnen hierfür ein zeitlicher Rahmen von vier Monaten offensteht.
Auf Nachfrage bestätigte die Kreisverwaltung, dass die Verkehrskontrollen durch Starenkästen wie auch durch mobile Blitzer weitergeführt werden; die neuen festgestellten Verstöße würden allerdings zunächst ebenso behandelt wie die bereits aktenkundigen.
Geboren 1972 in Schwerte. Leidenschaftlicher Ruhrtaler. Mag die bodenständigen Westfalen. Jurist mit vielen Interessen. Seit mehr als 25 Jahren begeistert an lokalen Themen.
