Teure Jugendhilfe: Stadt Fröndenberg muss auf Rücklage zugreifen – nicht wegen Corona
Als im Mai deutlich wurde, dass die Einnahmen der Stadt coronabedingt nicht nur geringer werden, sondern auf der Ausgabenseite ein zuvor in der Höhe nicht einkalkulierter Batzen fürs Jugendamt hinzukommt, war klar: Der ausgeglichene Haushalt ist bedroht. Was damals nur Prognosen ohne konkretes Zahlenmaterial war, hat sich jetzt bestätigt. Fröndenberg kann ohne weiteres keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorweisen.
Kämmerer Heinz Günter Freck wirkte sichtlich geknickt, als er die Zahlen für 2021 gemeinsam mit Bürgermeisterin Sabina Müller und Verwaltungsmitarbeiter Peter Holterhöfer am Mittwoch im Trauzimmer des Rathauses präsentierte. Ließen ihn die Ergebnisse und Prognosen der Vorjahre im Herbst 2019 noch optimistisch in die Zukunft blicken, ist die Ausgangslage nun eine vollkommen andere. Doch eine gute Nachricht vorweg: Während das Rathaus schon mit Sorge auf die Folgejahre blickt, ändert sich für den Bürger 2021 erst einmal nichts.
Denn Fröndenberg kann den Haushalt mit einem Griff in die dafür vorgesehene Rücklage retten. Und zum Ausgleich der Corona-Schäden stellt das Land Unterstützung zur Verfügung, wie es das in der Höhe und Form bisher noch nicht gegeben habe, so Freck. Damit sei Fröndenberg im Jahr 2021 finanziell vollkommen handlungsfähig.
Die Zahlen
In Zahlen bedeutet das: 48.477.912 Euro stehen für das Jahr 2021 auf der Ertragsseite. Demgegenüber rechnet die Stadtverwaltung mit Aufwendungen in Höhe von 49.486.248 Euro. Ergibt ein Defizit von 1.008.336.
Die Auswirkungen der Corona-Krise seien für den Haushalt erträglich, erklärt Freck. So hat der Kämmerer etwa mit Verlusten bei den Schlüsselzuweisungen gerechnet, die nicht eingetreten sind. „Das hat das Land nachgebessert.“ Auch der Einbruch beim Anteil an der Einkommensteuer ist weniger gering als befürchtet. Aus der ersten Corona-Welle ging der Arbeitnehmer offenbar nicht so geschwächt heraus wie zunächst angenommen. Die Folgen der zweiten Welle bleiben aber abzuwarten, mahnt Heinz Günter Freck. Größere Steuereinbußen in Höhe von 750.000 Euro treten durch die Senkung der Gewerbesteuer auf.
Bilanzierungshilfen für Kommunen
Zusätzlich bietet das Land die Bilanzierungshilfe für Kommunen: Fröndenberg kann einen Strich unter die geschätzten Corona-Defizite machen und diese Summe im Haushalt als außerordentlichen Ertrag verbuchen – ohne dass dafür ein Cent geflossen ist. Der Betrag muss erst in fünf Jahren abgeschrieben werden. Ein Corona-Minus von 2.100.500 Euro schlägt so für 2021 gar nicht erst zu Buche.
Haushalt wird erst im Februar beschlossen
- Welche finanziellen Auswirkungen die Corona-Krise zukünftig hat, ist noch nicht absehbar.
- Die Differenzierte Kreisumlage von Fröndenberg, Holzwickede und Bönen bemisst sich nach der Finanzkraft der drei Kommunen. Weil Holzwickedes Einbußen bei der Gewerbesteuer hoch sein könnten, schließt Freck nicht aus, dass die Stadt „eine weitere Hiobsbotschaft“ zu den Jugendamtskosten erreichen könnte.
- Aufgrund dieser unsicheren Ausgangslage soll der Haushalt nicht wie üblich im Dezember dieses Jahres, sondern erst im Februar 2021 von der Politik verabschiedet werden.
Das tatsächliche Defizit von rund einer Million Euro entsteht durch die Mehrausgaben bei den Kosten für das Kreisjugendamt. Für den gesamten Bereich der sogenannten Transferaufwendungen sind die Kosten im Vergleich zum Vorjahr um 5.251.451 Euro gestiegen. Inklusive der Rückzahlung eines Defizits von mehr als einer Million Euro aus 2019 erreichen die Kosten für das Kreisjugendamt eine Summe von über 10 Millionen Euro. Kostentreiber ist die Kindertagesbetreuung. Und die Jugendamtsumlage soll in den Folgejahren auf diesem hohen Niveau bleiben. „Das stellt uns schon vor große Probleme“, sagt Kämmerer Heinz Günter Freck. Die große Frage sei: „Wie bekommt man das eingefangen?“
Die Ausgleichrücklage wäre ab 2022 aufgebraucht. Allein durch Steuererhöhungen, wie es sie für 2021 noch nicht geben soll, könne das Problem nicht gelöst werden.
„Ich nehme es so wie es kommt“, sagt Bürgermeisterin Sabina Müller zu den Zahlen. „Das Haus ist gut aufgestellt, jeder tut, was er kann.“ Müller ist überzeugt, dass ihre Mannschaft im Rathaus das Bestmögliche aus den unglücklichen Umständen für die kommenden Jahre machen werde.
