Weil er von den sogenannten „Interfraktionellen Runden“ ausgeschlossen wurde, hatte Ratsherr Lars Köhle gegen die Bürgermeisterin geklagt. Im vergangenen Jahr gab das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen der Klage statt. Lars Köhle sei in seinen Rechten als Mandatsträger verletzt worden.
Die Stadtverwaltung legte gegen das Urteil Berufung ein. Das Gericht entschied, das Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen. Dem Kläger fehle das „berechtigte Interesse“, weil im Zeitraum, auf den sich die Klage bezieht, keine Interfraktionellen Runden mehr stattgefunden haben und die Bürgermeisterin zusicherte, sie auch in Zukunft nicht mehr abzuhalten. Die Stadtverwaltung verkündete diesen Ausgang in der vergangenen Woche im Rat.
Dazu schreibt Leserin Corinna Stura-Cura:
„Laut Hellweger Anzeiger ertönte freudiger Applaus aus einigen Ecken des Rates, als verkündet wurde, dass das Urteil gegen die Bürgermeisterin vom OVG aufgehoben wurde.
Da klagt ein Einzel-Ratsherr und lässt erstinstanzlich feststellen, dass Demokratieprinzip und Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt sind, wenn er von Backstagetreffen ausgeschlossen wird. Und weil die Bürgermeisterin dann kommuniziert, dass ‚sie sowas nicht mehr machen will‘, darf er jetzt kein Interesse mehr daran haben, dass ein Gericht feststellt, dass so, wie mit ihm verfahren wurde, rechtswidrig war.
Juristen wissen, mit solchen Entscheidungen umzugehen, basieren sie doch auf der derzeitigen Rechtslage. Für das normale Fußvolk, und alle, die sich ehrenamtlich politisch engagieren wollen, ist das Signal wie folgt: Wenn Dir rechtswidrig in den demokratischen Hintern getreten wird und Du ungleich behandelt wirst, und Du wehrst Dich dagegen, sagen wir bei Gericht, dass wir das jetzt aber nicht mehr tun – dann passiert …. nix – weil? – weil kein Interesse daran besteht, über Dinge zu urteilen, die vergangen sind.
Mehr Protestwähler
Und dann klatschen alle, die backstage dabei sein durften. Man hat einen Sieg errungen gegen einen, den man nicht im Ratssandkasten mitspielen lassen möchte. Wenn das mal kein Pyrrhussieg war (…). Möglicherweise vergrault man so engagierte und ggf. sogar unbequeme Menschen, die sich nicht den ‚großen Establishment-Fraktionen’ anschließen möchten, sondern eine eigene Meinung haben.
Ganz sicher produziert/e man mit einem solchen Vorgehen aber einen Haufen ProtestwählerInnen, die zwar nicht wissen, ob es besser wird, wenn sie ‚anders‘ (extrem) wählen, aber der Überzeugung sind, dass sie außerhalb der etablierten Parteien wählen müssen, damit es in der politischen Landschaft besser wird.
Die aktuellen Sonntagsfragen sollten Beweis genug sein: Es sind nicht die großen Fragen des Lebens, die die WählerInnen umtreiben. Es sind die kleinen Nickeligkeiten, die in der Fülle die Menschen zum Teil resignieren lassen – aber zwischenzeitlich zum großen Teil in die Arme von extrem rechts und extrem links treiben, die versprechen, dass mit ihnen alles besser wird.
Dass die Wahlversprechen von den aktuellen Parteien nicht eingehalten wurden, steht ja fest – man hat es zwar begründet, Fakt bleibt aber, dass Dinge versprochen wurden, die nicht eingehalten wurden.“
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