Skurriler Fußmatten-Streit im Dortmunder Rat – AfD will klagen
Die AfD im Dortmunder Stadtrat, die ihrerseits gern mit steilen Thesen provoziert, fühlt sich selbst angegriffen – von einer Fußmatte. Die liegt auf dem Flur in der zweiten Etage des Gebäudes am Südwall 21. Dorthin sind das Oberbürgermeister-Büro und die Fraktionen während des Rathaus-Umbaus ausquartiert.
Die Matte des Anstoßes hat „Die Fraktion“ der Satire-Partei „Die Partei“ vor die Tür ihrer Geschäftsstelle gelegt, schräg gegenüber von den Räumen der AfD. Die Fußmatte trägt die Aufschrift „Nazis abtreten“.
Die AfD sieht darin eine „bewusste Provokation“, die „den öffentlichen Raum für provokativ-plakative Stellungnahmen missbraucht“. Deshalb wollte sie das Thema per Dringlichkeit auf die Tagesordnung der Ratssitzung am Donnerstag (26.11.) setzen – und holte sich bei den anderen Ratsfraktionen eine Abfuhr.
Dortmunds OB Westphal: Fußmatte darf bleiben
Schon vor der Sitzung hatte Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) in der gemeinsamen Runde der Fraktionsvorsitzenden klargestellt, dass die Fußmatte bleiben darf. Er stützte sich auf ein Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts von 1990.
Darin ging es um den Aufkleber mit einer Friedenstaube, die in einer anderen Stadt im Fenster einer Ratsfraktion hing. Weil den Fraktionen das alleinige Haus- und damit Nutzungsrecht ihrer Räume zusteht, durfte die Taube laut Gericht kleben bleiben.
Auch die AfD bezieht sich auf dieses Urteil und sagt, Flure und Außenanlagen müssten dem Gebot der staatlichen Neutralitätspflicht genügen und „frei von einseitig-plakativen Botschaften der Ratsparteien“ sein. Die Außentür gehöre zu den Fraktionsräumen, soll Westphal gegenüber den Fraktionschefs erklärt haben, und die Matte gehöre zur Tür.
Mit dem Versuch, die Fußmatte per Dringlichkeitsantrag zum Thema der Ratssitzung am Donnerstag zu machen, erntete AfD-Ratsmitglied Matthias Helferich nur Spott. Utz Kowalewski (Die Linke plus) bezeichnete ihn als „fußmattenpolitischen Sprecher“ der AfD-Fraktion. Der Rat sei für Fußmatten nicht zuständig.
AfD Dortmund kündigt Klage gegen Fußmatte an
Die Abfuhr will die AfD nicht hinnehmen. Schon in der Runde mit den Fraktionsvorsitzenden kündigte sie an, gegebenenfalls das Verwaltungsgericht in der Sache anzurufen.
Der skurrile Streit scheint also weiter zu schwelen. Auf Nachfrage dieser Redaktion erklärte der AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe: „Ja, ich werde umgehend Klage mit meiner Fraktion gegen die Untätigkeitsentscheidung Westphals einreichen.“
Untätig bleibt OB Westphal aber nicht. Er kündigte eine Änderung der Hausordnung an, um ein paar ungeregelte Dinge klarzustellen. Danach sollen sogenannte Rollout-Poster (ausrollbare Plakatwände) auf den Fluren, wie die SPD sie vor ihrer Tür stehen hat, nicht erlaubt sein.
