Die Folgen der Warnstreiks im öffentlichen Dienst waren im März deutlich spür- und sichtbar. Über eine Woche sammelte sich der Müll vor allem auf den Straßen und Plätzen der Innenstadt. Tageweise blieben Busse und Bahnen in den Depots, viele Fabido-Kitas und städtische Ämter waren geschlossen.
Ob sich solche Szenarien wiederholen, wird sich voraussichtlich am Wochenende entscheiden. Denn inzwischen liegt eine Schlichter-Empfehlung vor, um den Tarifstreit im öffentlichen Dienst für die Kommunen und den Bund zu beenden. Schlichter in einem Tarifstreit wie dem im öffentlichen Dienst sind meist unabhängige Personen, die von beiden Parteien zur Vermittlung ernannt werden.
Die wesentlichen Punkte des Vorschlags: Ab dem 1. April 2025 soll es für die Beschäftigten der Stadt und viele ihrer Töchter wie EDG und DSW21 3 Prozent mehr Geld geben, mindestens jedoch 110 Euro monatlich. Zum 1. Mai 2026 soll eine weitere Entgelterhöhung um 2,8 Prozent folgen. Die Gewerkschaften hatten ursprünglich ein Plus von 8 Prozent beziehungsweise mindestens 350 Euro gefordert.
Nach dem Schlichter-Vorschlag soll auch die Jahressonderzahlung erhöht werden. Beschäftigte sollen einen Teil dieser Jahressonderzahlung aber auch in bis zu drei freie Tage umwandeln können. Ab 2027 kommt ein weiterer zusätzlicher Urlaubstag dazu. Außerdem kann mit dem Arbeitgeber eine freiwillige Erhöhung der individuellen Arbeitszeit auf bis zu 42 Wochenstunden vereinbart werden.
Zusätzlich können Beschäftigte außer im Pflegebereich Teile der Jahressonderzahlung in bis zu drei freie Tage umwandeln. Ebenfalls ab 2026 besteht die Möglichkeit, die wöchentliche Arbeitszeit freiwillig auf bis zu 42 Stunden zu erhöhen, wenn beide Seiten zustimmen.
Vorsorglich Geld eingeplant
Bei der Stadt Dortmund mit rund 9800 Angestellten und Tarifbeschäftigten hat man inzwischen berechnet, was der Schlichterspruch für den städtischen Haushalt bedeuten würde. Vorsorglich hatte Kämmerer Jörg Stüdemann bekanntlich schon 2,4 Prozent Personalkosten-Erhöhung für den Doppelhaushalt 2025/26 eingeplant. Die Konsequenz: Für 2025 würde die Stadt sogar rund 410.000 Euro „sparen“, weil die Tariferhöhung nicht für das gesamte Jahr, sondern erst ab 1. April zählen soll. Dafür stiege die Belastung für 2026 um 2,4 Millionen Euro.
„Das ist überschaubar“, bewertet Personaldezernent Christian Uhr die möglichen finanziellen Folgen. Die Mehrbelastung für 2026 könne im Rahmen der Haushaltsführung erwirtschaftet werden. Noch unklar sind dagegen die Folgen der möglichen Arbeitszeitveränderungen, die individuell ausgehandelt werden müssten. „Das wird in der Umsetzung eine Herausforderung“, stellt Christian Uhr fest.
Insgesamt bewertet der Personaldezernent den Schlichter-Vorschlag als guten Kompromiss. „Das ist ein verantwortungsvoller und ausgewogener Schlichterspruch“, sagt Uhr.
Die spannende Frage ist, ob das die Vertreter der kommunalen Arbeitgeber und die Gewerkschaften genauso sehen. Am 5. April (Samstag) beraten sie in der letzten Verhandlungsrunde. Danach entscheiden die Tarifparteien, ob sie das Ergebnis annehmen – oder ob es nach einer möglichen Urabstimmung der Gewerkschaftsmitglieder zu weiteren, dann flächendeckenden Streiks kommt.
