Die Dortmunder Stadtwerke AG (DSW21) sucht in der Diskussion über die geplante Gründung der Gesellschaft „Service21“ das Gespräch mit der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Dortmund und der Handwerkskammer Dortmund.
„Wir bedauern, dass es zu Irritationen und Missverständnissen gekommen ist, die dazu führen, dass im Vorfeld der Ratsentscheidung eine öffentliche Kontroverse über die Medien ausgetragen wird“, sagt Harald Kraus, Arbeitsdirektor von DSW21. Er hat sich daher mit Spitzenvertretern von IHK und Handwerkskammer zu einem Gespräch verabredet.
Zum Hintergrund: „Service21“ soll als gemeinsame Gesellschaft von DSW21 (95 Prozent) und Stadt Dortmund (5 Prozent) gegründet werden. Die Beschäftigten sollen, entlohnt nach einem von der Gewerschaft Verdi ausgehandelten Tarif, Wach- und Sicherheitsdienstleistungen ausschließlich für Einrichtungen der Stadt und städtischer Unternehmen übernehmen.
Vergaberecht greift nicht
Der Vorteil einer solchen, in den Stadt-Konzern integrierten und inhousefähigen Gesellschaft, bei der das Vergaberecht nicht greift, wäre, dass die Stadt Aufträge direkt vergeben und, so Harald Kraus, „natürlich auch viel direkter durchgreifen kann“. Das mache „in manchen sensiblen Bereichen und bei vielen kurzfristig erforderlichen Absprachen absolut Sinn“.
Der Arbeitsdirektor von DSW21 betont ausdrücklich die entscheidende Passage in der Beschlussvorlage für den Rat: Danach wird der Tätigkeitsschwerpunkt von „Service21“ zu Beginn bewusst auf der Betreuung weniger und eher kleinerer städtischer Einrichtungen wie der stadteigenen Museen (Aufsichts- und Kassendienste), des Theaters (Pforten- und Empfangsdienst, Alarmdienst) sowie des Instituts für Vokalmusik („Klangvokal“) liegen.
Außerdem sollen der Schließdienst und Überwachungsaufgaben an Dortmunder Kindertagesstätten wahrgenommen werden, um Kindern, Erziehern und Besuchern eine sichere An- und Abreise – insbesondere bei Verkehrseinschränkungen durch Baustellen – zu gewährleisten. Die Kita-Lotsen, die diese Aufgabe seit rund zwei Jahren wahrnehmen, zumeist Studierende, sind auch heute schon bei DSW21 beschäftigt.
Reinigung erst mittelfristig
Erst zu einem späteren Zeitpunkt könnten weitere Aufgabenbereiche in der Zuständigkeit der städtischen Fachbereiche und Eigenbetriebe hinzukommen. Auch die Ausweitung auf Dienstleistungen im Bereich der Reinigung und Pflege von Gebäuden sei frühestens mittelfristig eine Perspektive.
Allerdings gibt es trotz der Beteuerungen in der Ratsvorlage Befürchtungen bei den Kammern und dem städtischen Personalrat, dass die Aufgaben von „Service21“ später immer weiter ausgedehnt werden. Die Formulierungen seien zu schwammig, heißt es.
„Wir hätten früher auf die Beteiligten zugehen und die Idee besser erklären sollen“, räumt Harald Kraus ein. Er ist aber sicher, dass sich die derzeit strittigen Punkte in sachlichen und konstruktiven Gesprächen ausräumen lassen.
