Keine Sonntagsöffnung im Advent – Bangen ums Weihnachtsgeschäft
Der Ansatz der nordrhein-westfälischen Landesregierung war es, im Weihnachtsgeschäft den Kundenandrang zu entzerren und Ladenöffnungen an den Adventssonntagen zuzulassen. So sollten Infektionsgefahren vermieden werden. Dieses Ansinnen hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am Montag (24.11.) gekippt und damit einem Eilantrag der Dienstleistungs-Gewerkschaft Verdi stattgegeben.
„Der Online-Handel freut sich“, sagt Tobias Heitmann, der Vorsitzende des Cityrings. Ganz klar, die Dortmunder Innenstadt-Kaufleute, für die er spricht, hätten ihre Geschäfte in diesem Jahr gerne an den Adventssonntagen sowie am 3. Januar 2021 geöffnet.
„Das hätte Sinn gemacht, um den Samstag etwas zu entzerren. Unter der Woche ist in den Geschäften eher wenig zu tun und am Samstag wird es richtig voll“, sagt Tobias Heitmann und ergänzt: „Die Sonntagsöffnungen hätten die Möglichkeit geboten, dem Online-Handel, der ja rund um die Uhr und jeden Tag geöffnet hat, ein bisschen was abzunehmen.“
Richter bezweifeln Entzerrung des Kundenandrangs
Das Argument der Entzerrung des Kundenandrangs in den Innenstädten haben die Richter am OVG nicht gelten lassen. Im Gegenteil spreche alles dafür, dass in vielen, insbesondere ländlichen Gegenden und vor allem in kleineren Städten der Kundenandrang auch an den Adventssamstagen überschaubar bleiben werde.
Und auch für die Großstädte könne nicht ohne Weiteres angenommen werden, dass sich dadurch lediglich das Kundenaufkommen des Samstags nunmehr auf diesen und auf den folgenden Sonntag verteilen werde.
Vielmehr, so heißt es in einer Pressemitteilung, erscheine es nicht zuletzt mit Blick auf den derzeitigen Mangel an anderen Möglichkeiten der Freizeitgestaltung zumindest ebenso naheliegend, dass durch die Öffnung am Sonntag zusätzliche Kunden dazu animiert würden, sich in die Innenstädte zu begeben.
In diesem Fall aber wäre ein infektionsschutzrechtlich unerwünschtes erhöhtes Kundenaufkommen in den größeren Städten und Einkaufszentren sowohl am Samstag als auch am Sonntag zu verzeichnen.
Handelsverband fürchtet weiteren Rückschlag
Thomas Schäfer, Geschäftsführer des Handelsverbandes Westfalen-Münsterland, kann die richterliche Begründung nur bedingt nachvollziehen. „Wir wissen nicht, wie das Infektionsgeschehen verläuft. Der Samstag ist der Haupteinkaufstag, deshalb hätte ich die Adventssonntage als weitere Einkaufstage begrüßt. Es wäre auch eine Chance gewesen, Infektionsgefahren zu vermeiden. Nun wird das Weihnachtsgeschäft in einigen Branchen schwer getroffen.“
Enttäuscht äußert sich auch Ulf Wollrath, Geschäftsführer für Handel und Dienstleistungen bei der Industrie- und Handelskammer zu Dortmund: „Die Corona-Pandemie hat den Einzelhandel in unserer Region hart getroffen. Es wäre ein gutes und wichtiges Signal zum Jahresende gewesen, wenn die Geschäfte an den Adventssonntagen hätten öffnen dürfen.“
„Gerade in Zeiten der bevorstehenden Weihnachtseinkäufe, wenn es in den Einkaufslagen und Geschäften üblicherweise besonders voll wird, hätte ein Öffnung an Sonntagen zu einer Entzerrung der Kundenfrequenz beitragen können. Dass unsere Unternehmen die notwendigen Abstands- und Hygieneregeln einhalten können, haben sie nachdrücklich bewiesen“, so Ulf Wollrath.
Verdi hatte gegen die Sonntagsöffnungen im Advent geklagt. Die Gewerkschaft bezweifelte die Entzerrung von Kundenströmen und verwies zudem auf das dann noch einmal erhöhte Infektionsrisiko der Beschäftigten an einem weiteren Verkaufstag. Die katholischen Bistümer in NRW hatten im Vorfeld bekundet, die Ladenöffnungen an den Adventssonntagen zu tolerieren.
