Ordnungsamt sammelt vergessene Wahl-Plakate ein – Parteien müssen zahlen
Nach Dortmunder Kommunalwahl
Am Montag (5.10.) lief eine Frist für die Dortmunder Parteien ab: Die Plakate zur Kommunalwahl mussten bis dahin abgehangen werden. Einige hängen aber immer noch. Jetzt reagiert das Ordnungsamt.
Anlässlich der Kommunalwahl am 13. September und der Stichwahl zwei Wochen später waren in Dortmund viele Wahlplakate zu sehen. Die letzte Wahl ist nun vorbei. Die Parteien waren verpflichtet, ihre Plakate bis Montag (5.10.) zu entfernen. Aber einige hängen noch immer. Jetzt reagiert das Ordnungsamt.
Im Rahmen einer so genannten „Ersatzvornahme“ werden die restlichen Wahlplakate nun nämlich vom Dortmunder Ordnungsamt selbst abgehängt. Die Kosten für diese Arbeiten tragen die jeweiligen Parteien. Die fallen unterschiedlich hoch aus – je nachdem, wie aufwändig die Arbeiten fürs Entfernen sind.
„Je höher die Plakate hängen, desto höher ist der Kostenaufwand“, sagt Norbert Dahmen, Rechtsdezernent der Stadt Dortmund, in einem Video auf dem YouTube-Kanal der Stadt. Es spiele eine Rolle, ob die Plakate fußläufig erreichbar seien oder ob etwa ein größerer Wagen gebraucht werde, um sie zu entfernen. Der Dezernent äußert sich nicht dazu, um welche Geldsumme es sich dann pro Plakat handeln könnte.
Einzelne vergessene Plakate
Die Dortmunder SPD habe mehrere Firmen damit beauftragt, die Plakate abzuhängen. Das sagte die Partei unserer Redaktion auf Anfrage. Wenn noch Plakate der SPD zu finden sind, seien diese vereinzelt vergessen worden. Die SPD konnte nicht sagen, wie viele Plakate in der Stadt aufgehängt worden sind.
Andreas Brausen, Geschäftsführer der CDU Dortmund, erklärte auf Anfrage, dass innerhalb der CDU Partei-Mitglieder die Plakate aufgehängt und auch wieder abgehängt hätten. Bei der CDU seien die etwa 2500 Plakate zum 5. Oktober größtenteils entfernt worden. Die Organisation liege bei den CDU-Geschäftsstellen innerhalb der zwölf Stadtbezirke. „Natürlich kann es passieren, dass wir Plakate vergessen. Dieses Jahr wurden bei uns aber nur acht gemeldet.“
Systematische Abhäng-Arbeiten
Bürger können sich bei der Geschäftsstelle melden, wenn sie noch Wahlplakate in der Stadt sehen. Jedoch melden sich die Dortmunder meist beim Ordnungsamt. „Das Ordnungsamt bittet uns dann in Einzelfällen, die Plakate schnell abzuhängen“, erklärt Brausen.
Auch bei den Grünen seien die systematischen Abhäng-Arbeiten beendet. Kreisgeschäftsführer Peter Köhler sagt, direkt am Tag nach der Wahl hätten die Grünen begonnen, die Plakate abzuhängen. Neben einem Betrieb, der damit beauftragt wurde, hätten sich auch die Mitglieder der Ortsverbände darum gekümmert.
„Einzelne Plakate, die dabei übersehen wurden, werden uns aber auch in den weiteren Wochen nach der Wahl noch gemeldet und dann am selben oder am nächsten Tag schnell abgenommen“, sagt Köhler. An rund 1000 Standorten in der Stadt hätten die Grünen Wahlwerbung gemacht. Das umfasste neben Wahlplakaten auch Masten, Dreiecksaufsteller um Bäume und etwa 40 Großflächen.
Ehrenamtliche Hilfe beim Plakateabhängen
FDP-Kreisvorsitzender Michael Kauch erklärt unserer Redaktion, die FDP habe etwa 2000 DIN A0-Plakate aufgehängt sowie 25 Großflächen bespielt. Die Plakate seien ehrenamtlich von den Mitgliedern auf- und abgehängt worden. „Es gilt der Grundsatz: ‚Wer aufhängt, hängt auch ab‘ - aber vergessene Stellen kommen dabei leider vor“, sagt er. Vergessene Plakate wolle die FDP bis zum Wochenende nacharbeiten.
„Wenn Sie sich das Stadtbild anschauen: fast alle Parteien haben ihre Plakate weggeräumt“, sagt Rechtsdezernent Norbert Dahmen. Wer noch flächendeckend Plakate hängen lasse, möge sich schnell darum kümmern, sie abzuhängen, um hohe Kosten und unnötigen Aufwand zu verhindern.
