Können Kommunen nicht mit Geld umgehen oder woher kommen all die Schulden? „Das ist nicht der Grund!“, sagt das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“. Vielmehr müssten Städte und Kreise bereits seit Jahrzehnten für massiv ansteigende Sozialausgaben aufkommen, etwa für Hilfen zur Erziehung, Eingliederungshilfe und Pflegekosten.
Die Stadt Bergkamen ist dem Aktionsbündnis nun beigetreten, wie die Verwaltung mitteilt. Damit sei das Bündnis auf 72 Mitglieder aus acht Bundesländern angewachsen, die insgesamt rund zehn Millionen Bürgerinnen und Bürger vertreten. „Ein starkes Zeichen“, findet Silke Ehrbar-Wulfen, Sprecherin des Bündnisses und Kämmerin der Stadt Gladbeck.
Alle Mitgliedskommunen seien besonders vom Strukturwandel betroffen und kämpften mit den hohen Sozialausgaben sowie niedrigen Steuereinnahmen. Neben Bergkamen gehören beispielsweise auch der Kreis Unna sowie die kreisangehörigen Städte Werne, Lünen und Schwerte dem Bündnis an.
Der Beitritt Bergkamens zeige, dass die Kommune aktiv für eine gerechte Finanzverteilung eintrete. „Unsere Städte stehen zusammen, um für eine faire Finanzausstattung zu kämpfen. Je größer unser Bündnis, desto lauter unsere Stimme!“, so Silke Ehrbar-Wulfen.
Viele Kommunen in Deutschland seien finanziell unter Druck geraten, weil Bund und Länder ihnen immer mehr Aufgaben übertrügen, ohne für ausreichende Mittel Sorge zu tragen. Um Pflichtaufgaben zu erfüllen, müssten viele Städte Kredite aufnehmen. Bundesweit seien dadurch Altschulden in Höhe von rund 35 Milliarden Euro entstanden.
Auch die Stadt Bergkamen fordert faire Finanzausstattung
Das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ fordert eine faire Finanzausstattung, Investitions- und Instandhaltungsfonds sowie eine Reform der Förderpolitik. Bergkamens Kämmerin Sandra Diebel betont, dass neue Aufgaben nicht ohne gesicherte Gegenfinanzierung übertragen werden und Fördermittel unbürokratisch vergeben werden sollten.
Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ setzt sich nach eigenen Angaben seit 2008 für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen ein – zuerst als Arbeitskreis von Kämmerern, vorwiegend aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land. Ein Jahr später entstand daraus das nordrhein-westfälische Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“. 2014 trat es erstmals als bundesweite Allianz unter dem heutigen Namen in Erscheinung.
