Wahlkampf in Bergkamen: Nicht alle Parteien werden gleich behandelt

dzKommunalwahl 2020

Die meisten Parteien, die in Bergkamen zur Kommunalwahl antreten, beschränken sich freiwillig bei den Wahlplakaten. Doch BergAUF und die FDP machen nicht mit.

Bergkamen

, 31.07.2020, 05:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Ein Großteil der in Bergkamen zur Kommunalwahl antretenden Parteien und Gruppen wollen sich mit ihren Wahlkampfplakaten auf die 33 von der Stadt angebotenen Tafeln beschränken. Zwei allerdings scheren aus: Die FDP und das Wahlbündnis BergAUF. Sie haben sich bisher nicht der freiwilligen Wahlkampfvereinbarung angeschlossen, auf die sich SPD, CDU, Bündnis 90/Grüne und Die Linke verständigt haben.

Werner Engelhardt, Bürgermeisterkandidat von BergAUF, sieht sich durch die Regeln im Wahlkampf benachteiligt: „Uns stünden dann nur 21 Tafeln zur Verfügung“, sagt er.

Manche Parteien bekommen mehr Plakatfläche

Diese Ungleichbehandlung hängt mit einer Sonderregelung bei den Kommunalwahl zusammen, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt: Anders als bei den sonstigen Wahlen werden zur Kommunalwahl die Plakatflächen anteilig zu den jeweiligen Wahlvorschlägen (Landrat, Kreistag, Bürgermeister, Stadtrat) vergeben. „Daher bekommen die Parteien wie SPD, CDU und Grüne, die Wahlvorschläge für alle Wahlen eingereicht haben, mehr Plakatflächen zugewiesen als die anderen Parteien“, erläutert Thomas Hartl, der im Rathaus für die Organisation der Wahlen zuständig ist.

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Engelhardt kündigte an, dass BergAUF von Anwälten prüfen lasse, ob dieses Verfahren rechtsmäßig sei. Er schloss nicht aus, dass sich BergAUF dem Abkommen doch noch anschließt - allerdings nur, wenn die Zahl der Plakate erhöht würde: „Ansonsten würde es auf keinen Fall ausreichen, um sich öffentlich bekannt zu machen“, sagte er.

Werner Engelhardt, Bürgermeisterkandidat von BergAUF sieht sich ungleich behandelt.

Werner Engelhardt, Bürgermeisterkandidat von BergAUF sieht sich ungleich behandelt. © Roman Grzelak

Die FDP-Ortsvorsitzende Angelika Lohmann-Begander, die als Fraktionslose im Stadtrat sitzt, sagte, bei vergangenen Wahlen hätten die demokratischen Parteien ein Abkommen geschlossen, die Straßen hätten dann mit Plakaten von Rechtsradikalen vollgehangen. Das wolle die FDP diesmal verhindern. Außerdem stünden die städtischen Tafeln viel zu versteckt.

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Die Parteien dürfen Großtafeln aufstellen

Allerdings werden die Bergkamener wohl nicht nur Wahlplakate von BergAUF und FDP außerhalb der städtischen Tafeln sehen. Zum einen gilt das Abkommen nicht für die Großflächentafeln der Parteien, von denen schon einige aufgestellt worden sind. Zum anderen haben sich nach Angaben der Stadt bisher auch jene Parteien noch nicht zurückgemeldet, die nur an der Wahl des Landrates und/oder des Kreistages teilnehmen.

Die Stadt will mit der Plakatierung ab dem 17. August beginnen. Ab jenem Tag sollen auch die Wahlbenachrichtigungen verschickt werden, sodass auch die Briefwahl startet.

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