Weil der letzte Ausschuss für Umwelt, Mobilität und Klimaschutz in ihren Augen zu lang zurückliegt – immerhin fand die letzte Sitzung im August 2024 statt –, will die FDP die Politik in Werne auf wichtige Themen aufmerksam machen. Dafür beantragt die Partei bestimmte Tagesordnungspunkte, die in der nächsten Sitzung am 18. Februar besprochen werden sollen.
So will die Partei zum Beispiel wissen, wie der aktuelle Stand bei der Erstellung eines Straßenkatasters ist, die bereits im März 2023 angekündigt wurde. Die Übersicht soll den Schwerpunkt auf Radwege im Stadtgebiet legen. Im Speziellen fordert die FDP eine Prioritätenliste an, die damals schon für das Sanierungsprogramm vorgelegt werden sollte.
Updates gefordert
Außerdem fordert die Fraktion eine Reihe von Übersichten über umgesetzte Maßnahmen: Die betreffen das Mobilitätskonzept vom September 2022, das Klimaschutzkonzept von 2021 und die kommunalen Wärmepläne. In allen Fällen habe es geheißen, dass der Ausschuss regelmäßig über die Umsetzung informiert werden sollte. Das sei nicht passiert.
„Im Übrigen sind auch noch seit einer ganzen Reihe von Sitzungen zwei Anfragen offen“, heißt es von der Fraktion. In denen geht es um einen Beschuss über die kostenlose Nutzung der Radstationen – die FDP will wissen, wann und in welchem Gremium das erfolgte. Zudem fordert sie eine Erklärung dafür, warum die Parkplätze in der Tiefgarage am Roggenmarkt vom Handyparken ausgenommen wurden.
