Widerstand gegen baldige Einführung eines Jugendparlamentes in Werne

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Jugendamtschef Maik Rolefs (l.) und Benedikt Striepens, Vorsitzender des Jugendhilfe-Ausschusses, während der Debatte um mehr Beteiligung von Kindern und Jugendlichen.
Jugendamtschef Maik Rolefs (l.) und Benedikt Striepens, Vorsitzender des Jugendhilfe-Ausschusses, während der Debatte um mehr Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. © Jörg Heckenkamp
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Seit der vergangenen Ratssitzung ist das Thema in der Werner Jugendpolitik virulent: Wie kann man Kinder und Jugendliche besser in politische Entscheidungen einbinden? Die Grünen haben eine Antwort: durch die Einführung eines Kinder- und Jugendparlamentes. Und zwar möglichst schnell. Doch dagegen regt sich Widerstand.

Dr. Eberhard Stroben (Grüne) erläuterte am Mittwochabend, 14. September 2022, in der Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugendliche und Familie den Antrag seiner Fraktion. Die Einführung eines solchen Nachwuchs-Parlamentes sei ein Signal, „dass wir die Anliegen junger Menschen ernst nehmen“.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (Jugendhilfe) beriet im Kolpingsaal ausführlich über die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Entscheidungen in der Stadt.
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (Jugendhilfe) beriet im Kolpingsaal ausführlich über die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Entscheidungen in der Stadt. © Jörg Heckenkamp

Parallel zu diesem Antrag beriet der Ausschuss eine Verwaltungsvorlage, die sich ebenfalls mit dem Thema befasste. Allerdings aus einer höheren Perspektive und mit eher offenem Ausgang. Annika Hartung von der Verwaltung erläuterte die Vorlage. Generell gelte: „Wir unterstützen mehr Beteiligung von Kindern und Jugendlichen.“ Dafür gebe es drei mögliche Beteiligungsformen:

  • Repräsentative Beteiligungsformen wie etwa ein Jugendparlament
  • Offene Beteiligungsformen wie ein Jugendforum ein oder zwei Mal im Jahr, etc., oder auch ein Jugendwochenende
  • Projektorientierte Beteiligungsformen wie Einsatz für eine Skaterbahn, etc.

Sollte ein Jugendparlament eingeführt werden, „benötigt man in der Verwaltung dafür eine halbe Stelle plus Sachkosten“, sagte Hartung. Außerdem sei ein hohes Maß an Engagement der Betroffenen gefragt. Wichtig sei, dass man Kinder und Jugendliche von Anfang an mit ins Boot hole, „sie müssen entscheiden, wie sie sich beteiligen wollen“.

Jugendamtsleiter Maik Rolefs bat die Politik um ausreichend Zeit, solch eine Beteiligung „vernünftig zu entwickeln. Ich warne vor einen Hauruck-Verfahren, wir müssen das auch personell schaffen können“. Die Verwaltung werde auf jeden Fall Kinder und Jugendliche einbinden. Er meinte aber in Richtung Grünen-Antrag deutlich: „Wir sind noch nicht an dem Punkt, ein Kinder- und Jugendparlament einzurichten.“

Christian Lang: „Wir sollten uns Zeit geben“

Dem konnte Christian Lang von der CDU durchaus folgen: „Wir sollten uns Zeit geben“. Stefanie Heider, Kita-Verbundleiterin, empfiehlt einen interfraktionellen Arbeitskreis, um Details vorab zu klären: „In dem Prozess werden Fragen aufkommen wie zum Beispiel: ‚Wie wählt man, gibt es ein Sitzungsgeld, wie bindet man beeinträchtigte Kinder ein?‘ etc.“

Eberhard Stroben schien über die hinhaltende Einstellung der Verwaltung frustriert zu sein: „Wenn die Verwaltung jetzt starten will, wie Herr Rolefs sagt, dann möchte ich wissen, wie es losgeht, was in naher Zukunft passieren soll?“ Der Ausschussvorsitzender Benedikt Striepens, ebenfalls von den Bündnisgrünen, meinte: „Wir haben ein Problem mit Politikverdrossenheit, wir wollen Jugendliche mehr an die Politik heranführen.“ Die Verwaltungsvorlage war ihm zu umständlich.

Maik Rolefs entgegnete: „Ich werbe noch einmal dafür, nicht mit dem Kinder- und Jugendparlament anzufangen. Wir müssen schauen, was das Richtige ist für die Stadt Werne. Bis dahin werden die Kinder und Jugendlichen auch schon beteiligt, aber auf einer anderen Ebene.“

Rolf Weißner von der CDU vertrat eine ähnliche Ansicht: „Wir wissen doch jetzt gar nicht, was die Kinder und Jugendlichen wollen. Deswegen kann ich dem Antrag der Grünen auf Einrichtung eines Parlamentes nicht zustimmen.“

Bei der Abstimmung fiel der Grüne-Antrag knapp durch, für die Verwaltungsvorlage stimmten neun Mitglieder, bei drei Enthaltungen.