Zukunft der Stadtbetriebe Unna Hauptausschuss hat Entscheidung gefällt

Redakteur
Das Hauptgebäude der Stadtbetriebe an der Viktoriastraße in Unna
Das Hauptgebäude der Stadtbetriebe an der Viktoriastraße: Wie künftig die Verwaltungsstruktur aussehen soll, dazu hat die Politik jetzt einen Beschluss gefasst. © Raulf
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Wie die Zukunft der Stadtbetriebe Unna aussehen soll, dazu gibt es jetzt eine Beschlussempfehlung. Der für die Stadtbetriebe zuständige Fachausschuss des Rates hatte sich zuletzt nicht auf einen Beschluss verständigen können: Mehrere Fraktionen hatten im Betriebsausschuss Beratungsbedarf angemeldet und damit einen Aufschub erwirkt. Nun mussten die Politiker im Haupt- und Finanzausschuss Farbe bekennen: Soll der Eigenbetrieb Stadtbetriebe umgewandelt werden in einen Regiebetrieb innerhalb der Stadtverwaltung? Ohne weitere Diskussion wurde am Donnerstagabend (8. Dezember) dieser Beschluss wie von der Stadtverwaltung um Bürgermeister Dirk Wigant vorgeschlagen gefasst. Allerdings nicht einstimmig: Die Ratsleute von CDU, Grünen und FDP (insgesamt zwölf) stimmten dafür, die von SPD, WfU und FLU (sieben) dagegen.

Wie berichtet soll es hier vor allem darum gehen, doppelte Verwaltungsstrukturen aufzulösen, unter anderem weil die Stadtbetriebe künftig nicht mehr einen eigenen Jahresabschluss aufstellen und prüfen lassen müssten. Veränderungen soll es nicht in den operativen Bereichen (Abfall, Grünflächen und Straßen, Kanalbetrieb und Friedhöfe) geben, nur bei der Verwaltung. Kritiker hatten im Vorfeld dennoch Zweifel deutlich gemacht.

Das letzte Wort hat nun der Stadtrat. Er tagt am 15. Dezember.