Wohnungen in der Landesstelle für Stadt Unna keine Alternative

dzUnterbringung von Flüchtlingen

Die Stadt Unna plant einen Neubau, in dem Flüchtlinge wohnen sollen. Gleichzeitig stehen in der ehemaligen Landesstelle Wohnungen leer. Diese wie von der Politik angeregt anzumieten, kommt aber für die Stadt Unna nicht in Frage. Ein Grund: Die Privathochschule in Massen-Nord will wachsen.

Unna

, 09.09.2018, 12:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Bei der Frage, wie mehr Wohnkapazitäten für Flüchtlinge geschaffen werden sollen, waren vor Monaten schon leer stehende Wohnungen des Bundes in der ehemaligen Landesstelle in Massen-Nord thematisiert worden. Tatsächlich stehen 50 Bundeswohnungen im westlichen Bereich der früheren Landesstelle leer, weitere zehn solcher Wohneinheiten gebe es im südlichen Stadtgebiet, bestätigt die Stadtverwaltung mit Erläuterungen in einer aktuellen Vorlage für die Politik. Sie sind auch Ergebnis von Erkundigungen, die die Stadt auf Wunsch der Politik bei der Bundesimmobilienanstalt Bima eingeholt hat.

Der Bund überlässt Kommunen solche Wohnungen, ohne dass diese dafür Grundmiete zahlen müssen. Aber diese Befreiung vom Mietzins gelte nur unter dem Haushaltsvorbehalt des Bundes, sie könne jederzeit aufgehoben werden, erklärt die Stadt.

Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung ist bis 2024 abgesichert

Außerdem sei Wohnnutzung in der ehemaligen Landesstelle „bau- und planungsrechtlich nicht abgesichert“. Der Betrieb der Flüchtlings-Erstaufnahme EAE ist vertraglich bis 2024 abgesichert. Wie es danach weitergeht, ist ungeklärt. Als die Landesstelle 2009 geschlossen wurde, hätten die Gebäude ihren rechtlichen Status eingebüßt, schreibt die Verwaltung. In der Folge legte die Stadt fest, wie sich das Areal entwickeln soll. Und zu diesen Zielen gehört der Hochschulcampus. Die Privathochschule hat 2011 ihren Betrieb aufgenommen. Die Betreiber legten „großen Wert auf eine Trennung von Landesstelle und Hochschulbereich“, heißt es in dem Papier aus dem Rathaus.

Hochschule will stärker auf Präsenz vor Ort setzen

Es bestehe ein Interessenkonflikt zwischen der Erweiterung der Hochschule und der Flüchtlingsunterbringung, und dieser habe auch „stadtentwicklungspolitische Bedeutung“. Bekanntlich wurde bereits eine bauliche Abgrenzung zwischen dem Gelände der Hochschule und dem der Erstaufnahmeeinrichtung errichtet. Und die Hochschule will offenbar wachsen. Sie habe ihre Erweiterungsabsicht erklärt und wolle westlich angrenzende Bundesflächen samt aufstehenden Gebäuden erwerben. Wie das Rathaus außerdem mitteilt, will die Privatuni „ihr bestehendes Studienangebot um eine internationale Ausrichtung auf Schwellenländer mit einer Präsenzhochschule ergänzen“.

Insgesamt scheidet für die Verwaltung also die Möglichkeit aus, Bundeswohnungen in Massen-Nord anzumieten. Nun bleibt abzuwarten, wie die Politik diese Absage bewertet.

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