Wirbel um Tibbes Wechsel zu den Stadtwerken Unna

dz„Amigo-Wirtschaft“

Ratsmitglieder sind Ehrenamtler, aber auch Kontrolleure des „Konzerns Stadt“. Ob ein beruflicher Wechsel zu den Stadtwerken Unna vereinbar ist mit dem Sitz im Rat, wird nun zur Streitfrage.

Unna

, 12.11.2019, 04:55 Uhr / Lesedauer: 2 min

Turbulenzen könnte der berufliche Wechsel von Klaus Tibbe zu den Stadtwerken Unna auf mehreren Ebenen auslösen. Der Hemmerder Ortsvorsteher ist Ratsmitglied der SPD, und allein dies wirft gleich zwei Fragen auf.

Freie-Liste-Fraktionschef Klaus Göldner fragt beim Bürgermeister an, ob die Tätigkeit bei einer Tochtergesellschaft der Stadt mit dem Ratsmandat vereinbar sei. Tibbes eigener Fraktionsvorsitzender Bernd Dreisbusch stellt hält zumindest die Frage für wesentlich, ob Tibbe diesen Job dank seiner Mitgliedschaft im Stadtrat erhalten hat.

Bemerkenswert ist auch, dass sich die Stadtwerke Unna die Verstärkung für ihren neuen Telekommunikationszweig ausgerechnet bei einem Kooperationspartner holt: Noch ist Klaus Tibbe Vertriebsmann bei Helinet, dem Vertragspartner derer, die in Unna die Glasfasernetze der Stadtwerke nutzen.

Wirbel um Tibbes Wechsel zu den Stadtwerken Unna

Klaus Tibbe wechselt zu den Stadtwerken Unna, um dort ein neues Telekommunikationsangebot für Endkunden zu vermarkten. © Lutz Kampert

Tibbes Wechsel war den Mitgliedern des Stadtrates zunächst in nicht-öffentlicher Sitzung angezeigt worden. Bürgermeister Werner Kolter soll dabei darüber informiert haben, dass Tibbe seinen Sitz im Aufsichtsrat der Stadtwerke-Muttergesellschaft WBU niederlegen werde. Ansonsten ist der Wechsel aus Sicht des Bürgermeisters wohl unproblematisch.

Einige Tage Bedenkzeit später aber fühlte sich FLU-Chef Göldner motiviert, doch einmal nachzuhaken: In einem Schreiben an die Stadt fordert er den Bürgermeister auf, noch einmal schriftlich darzulegen, wie seine Einschätzung ist.

Göldner: „Jeglichen Anschein von Amigo-Wirtschaft vermeiden“

Göldner geht Tibbes Rückzug aus dem WBU-Aufsichtsrat nicht weit genug. Auch Ratsmandat und Ortsvorsteher-Funktion seien mit einem hauptamtlichen Wirken bei den Stadtwerken nicht vereinbar. „Besonders in einer Zeit zunehmender Politikverdrossenheit, Vertrauensverlust und oftmals den Politikern global unterstellter Selbstbedienungsmentalität, sollte jeglicher Anschein einer Amigo-Wirtschaft von vorn herein vermieden werden“, so Göldner.

Parallelen zeigt Göldner auf zur Bestellung des früheren FDP-Fraktionsvorsitzenden Martin Bick als Wirtschaftsförderer. Zugleich weist Göldner aber auf einen Unterschied hin: Bick habe den Rat der Stadt seinerzeit verlassen und sein politisches Wirken aufgegeben, um Interessenskollisionen zu entgehen.

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Die Stadtverwaltung bewertet den Wechsel Klaus Tibbes auch gegenüber unserer Redaktion als unproblematisch. Das Kommunalwahlgesetz schließe die Mitgliedschaft im Rat der Stadt für vertretungsberechtigte Angehörige städtischer Gesellschaften aus, erklärt Bürgermeisterreferent Oliver Böer. Im Falle der Stadtwerke wären dies der Geschäftsführer, seine Vertreter und Prokuristen. In diesen Kreis scheint Tibbe aber nicht aufzurücken.

Der Hemmerder soll bei den Stadtwerken einen vergleichbaren Auftrag wahrnehmen wie derzeit bei Helinet. Nach dem Aufbau eigener Glasfasernetze in Unna will der Kommunalversorger ab 2020 nicht nur als Netzbetreiber Geld verdienen, sondern ein eigenes Telekommunikationspaket für Endkunden anbieten. Dafür braucht es einen Vertriebsprofi, und Klaus Tibbe scheint für die Stadtwerke der richtige Mann zu sein.

Ob die Stadtwerke Klaus Tibbe gezielt abgeworben haben, ist unklar

Ob die Stelle bei den Stadtwerken einem größeren Bewerberkreis angeboten worden war oder nur Tibbe hält sogar SPD-Fraktionschef Bernd Dreisbusch für eine relevante Frage. Ansonsten sei er in dieser Angelegenheit zurzeit „sehr neutral“, betont Dreisbusch. „Wenn es rechtlich zulässig ist, wäre es ja tatsächlich auch eine Benachteiligung von Ratsmitgliedern, wenn sie sich auf solche Stellen nicht bewerben dürften. Und vielleicht ist die Einbindung in die Ratsarbeit ja auch ein Vorteil für so eine Aufgabe“, gibt Dreisbusch zu bedenken.

Wie der Wechsel Tibbes zu den Stadtwerken zustandegekommen ist, ist noch nicht sicher belegt. Stadtwerkechef Jürgen Schäpermeier und auch Klaus Tibbe selbst waren bislang nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

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