Politiker reichen Beschwerde gegen den Beschluss zur Fahrradstraße ein

dzPlatanenallee

Der Streit um eine Fahrradstraßenregelung für die Platanenallee läuft weiter: Mitglieder des politischen Fachausschusses fechten den Beschluss an, den das Gremium am Dienstag gefasst hat.

Unna

, 27.09.2019, 13:08 Uhr / Lesedauer: 2 min

Es ist das erste Mal in der gegenwärtigen Ratsperiode, dass dieses Instrument zur Anwendung kommt: Vier Mitglieder des Fachausschusses für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung (FSO) legen aus rechtlichen Bedenken Widerspruch gegen einen Beschluss ein, den das Gremium gefasst hat. Das Votum gegen eine Fahrradstraßenregelung für die Platanenallee könnte damit aufgehoben und der Sachverhalt neu zur Beratung gestellt werden.

Am vergangenen Dienstag hatte sich der FSO mit einem Antrag des ADFC befasst, die Platanenallee in eine Fahrradstraße umzuwandeln. Der Autoverkehr könnte dann zwar weiterhin zugelassen bleiben, müsste sich aber Radfahrern unterordnen. Nach einer engagierten Debatte lehnte der Ausschuss den Antrag mit einer knappen Mehrheit von 7:6 Stimmen ab. Zuvor hatte die Stadtverwaltung ihre Auffassung vertreten, nach der es keine rechtliche Grundlage für eine Fahrradstraße gebe, weil der Radverkehrsanteil nur zwölf Prozent betrage und das Fahrrad daher nicht die vorherrschende Verkehrsart sei.

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Die vier Ausschussmitglieder Karl Dittrich und Werner Wülfing (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Klaus Tibbe und Djawad Tadayyon (SPD) haben nun am Freitag Einspruch gegen den Beschluss eingelegt. So etwas ist innerhalb von drei Tagen nach dem Beschluss möglich, wenn das Veto von 20 Prozent der Gremiumsmitglieder getragen wird. Die Beanstandung eines Beschlusses durch Ausschussmitglieder hat eine ähnliche Wirkung wie die Beanstandung durch den Bürgermeister.

Jene hatten die Grünen bereits in der Ratssitzung am Donnerstag erbeten. Bürgermeister Werner Kolter hatte daraufhin erklärt, selbst keinen Anlass für eine Beanstandung zu sehen, zugleich aber auf die alternative Widerspruchsmöglichkeit durch die Ausschussmitglieder selbst hingewiesen.

Hinweis auf Datenfehler in der Beschlussvorlage

Begründet ist der Widerspruch damit, dass der Beschluss in der FSO-Sitzung am Dienstag auf Grundlage einer fehlerhaften Sachdarstellung gefallen sei. So machen die Beschwerdeführer Rechenfehler in der Datentabelle aus, mit der die Stadtverwaltung einen zu niedrigen Radverkehrsanteil ausgewiesen hat.

Zudem weisen die vier Unterzeichner auf eine Diskrepanz zwischen dem FSO-Beschluss und der Debatte im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehrsplanung hin. Jenes Gremium habe sich unter Billigung der Verwaltung für die Fahrradstraße ausgesprochen. Allein dies sehen die Beschwerdeführer als Zeichen dafür, dass die Rechtslage in Sachen Fahrradstraße doch nicht so eindeutig ist.

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