Vor den Wahlen zum Stadtrat muss Unna die Bezirke neu ordnen

dzPolitik

Wenn die Unnaer am 13. September einen Bürgermeister und Stadtrat wählen, führt es einige in neue Wahllokale. Die Stadt muss die Grenzen der Wahlbezirke anpassen – was Fleiß erfordert.

Unna

, 09.01.2020, 17:01 Uhr / Lesedauer: 2 min

Bei der Kommunalwahl am 13. September dürften manche Unnaer einem anderen Stimm- und Wahlbezirk zugeordnet werden als bislang gewohnt. Denn die Stadt muss die Grenzen dieser Bezirke überprüfen und vermutlich auch einige von ihnen verschieben.

Auslöser dafür ist die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes NRW, die Wahlrechtsreform aus dem Jahr 2009 für nichtig zu erklären. Mit dieser Entscheidung wird nicht nur die Abschaffung der Stichwahlen für die Bürgermeister aufgehoben, sondern auch eine wichtige Regel für den Zuschnitt der Wahlbezirke.

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Ein demokratischer Grundsatz ist, dass bei Wahlen alle Stimmen gleiches Gewicht haben. Für die Einteilung Unnas in Wahlbezirke für den Stadtrat bedeutet dies, dass in allen Bezirke etwa gleich viele Menschen leben sollten, die direkt gewählten Ratsleute also vergleichbar große Teile der Bevölkerung vertreten.

Bislang 25 Prozent Abweichung zulässig, jetzt nur noch 15

In der Praxis ist das kaum leistbar, und so waren gewisse Abweichungen bislang üblich und auch gesetzeskonform. Allerdings stellen die Verfassungsrichter nun fest, dass die bislang gültigen Regeln einen zu großen Spielraum für Abweichungen ließen. Bislang durften die einwohnerstärksten Wahlbezirke bis zu 25 Prozent mehr Wähler haben als der Durchschnitt aller Bezirke in der Stadt. Künftig sind nur noch 15 Prozent Abweichung „in der Regel unproblematisch“.

Für Unna schrumpft damit die Spanne, in der sich die Wählerzahl pro Wahlbezirk befinden muss. Bei der Wahl des Stadtrates 2014 waren in der Stadt 50.117 Wahlberechtigte eingeschrieben. Bei 23 Wahlbezirken im Stadtgebiet bedeutet dies einen rechnerischen Durchschnitt von 2179 Wahlberechtigten pro Bezirk. Die Obergrenze für die Einwohnerzahl in einem Wahlbezirk lag seinerzeit bei 2723, würde mit der neuen Vorgabe aber bei 2505 liegen.

Parteien sollten erst ab Februar Kandidaten aufstellen

Konsequenz des Richterspruches ist, dass die Stadt nun erst einmal sämtliche Bezirke überprüft – was viel Handarbeit erfordert. Die Zahlen aus dem Wählerverzeichnis von 2014 sind inzwischen nicht mehr aktuell.

Im Februar soll es eine Sitzung des Wahlausschusses geben, der dann die neue Bezirkseinteilung für Unna beschließen müsste. Die bereits bekannten Parteien werden von der Stadt gebeten, noch keine Wahlbezirkskandidaten für den Rat festzulegen, bevor die neue Einteilung verbindlich wird.

Ein besonderes Thema ist dies auch für alle, die vor einer Kandidatur erst einmal Unterstützerunterschriften sammeln müssen, die in ausreichender Zahl aus den jeweiligen Wahlbezirken stammen müssen. Das betrifft nach derzeitigem Stand die FLU und Wir für Unna.

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