Wer in der Politik der kommenden Jahre tonangebend sein wird, ist nach dem Wahlergebnis in Unna kaum vorauszusagen. Nichts läuft ohne Diplomatie. Sie bringt zurzeit unerwartete Ergebnisse.

Unna

, 22.11.2020, 16:25 Uhr / Lesedauer: 3 min

Schon auf die Frage, wer denn eigentlich die stärkste Kraft im Unnaer Stadtrat ist, lautet die richtige Antwort: „Kommt drauf an“ – und zwar auf die verwendeten Daten.

Die meisten Stimmen bei der Wahl hat trotz eines erheblichen Einbruchs die SPD eingesammelt, die sich damit 13 Sitze im Stadtrat gesichert hat. Die Grünen waren mit 0,8 Prozentpunkten weniger die Zweitplatzierten, liegen aber vom Stimmgewicht im Stadtrat her gleichauf mit den Sozialdemokraten.

Die Dritten werden die Ersten sein

Und die CDU? Sie landete nach Stimmanteil auf Platz 3. Aber im Ratssaal hat sie zurzeit das stärkste Stimmgewicht. Zwar bedeuteten die 25,7 Prozent an Wählerstimmen „nur“ zwölf Sitze und damit einen weniger als SPD und Grüne jeweils bekommen haben. Aber mit der Bürgermeisterstimme Dirk Wigants zieht die CDU wieder gleich. Und seit dem Fraktionseintritt des FW-Mannes Meinolf Schmidt stellt die Union plötzlich die größte Fraktion im Rat.

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Was es ihr bringt, ist eine andere Frage. Rechnerisch gilt im Unnaer Stadtrat die Gleichung, dass jeweils zwei der drei Großfraktionen die andere überstimmen können, während WfU, FDP, FLU und Linke+ im Grunde nur Statistenrollen einnehmen. Entscheidender als das Stimmgewicht ist für die Durchsetzung politischer Ziele, wie gut eine Fraktion Allianzen mit einer anderen gründen und bewahren kann.

Vorerst herrscht Harmonie bei den großen Dreien

Die ersten Eindrücke lassen annehmen, dass alle drei Großfraktionen das akzeptiert haben. Vor allem CDU und Grüne, zuvor vielleicht die stärksten Gegenpole in dieser Dreiergruppe, finden einen gemeinsamen Funktionsmodus, der noch vor einigen Wochen kaum denkbar gewesen wäre.

Der spätere Wahlsieger Dirk Wigant war in die Stichwahl gegen SPD-Frau Katja Schuon mit einer Wahlempfehlung der zuvor ausgeschiedenen Grünen-Kandidatin Claudia Keuchel gegangen. Wigant führte als erstes Sachthema in seiner Antrittsrede die Herausforderungen des Klimawandels an, was für einen CDU-Mann nicht selbstverständlich ist.

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Als ein erster Gradmesser dafür, wie reibungslos die Hinterzimmer- oder in Unna auch schonmal die Schaufenstergespräche laufen, gilt meist schon die Postenverteilung bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrates. Hatte man etwa zuletzt in Fröndenberg durchaus den Eindruck, die dortige SPD habe den Preis für die Unterstützung ihrer Bürgermeisterin mit dem Verzicht auf Vorsitze in wichtigen Fachausschüssen bezahlt, so ist das Pöstchenthema bei den Unnaern mit einer lange nicht erlebten Einmütigkeit abgehandelt worden.

Jedem sein Vize-Bürgermeister

Die Einführung des dritten Stellvertretenden Bürgermeisters hat zwar im Stadtrat ein paar kritische Wortmeldungen von Klaus Göldner (FLU) und Ingrid Kroll (WfU) ausgelöst, aber am Ende setzte sich die Idee durch, dass mit Michael Sacher (Bündnisgrüne), Gerhard Meyer (CDU) und Renate Nick (SPD) ein buntes und gleichberechtigtes Trio dem hauptamtlichen Bürgermeister Dirk Wigant beim Repräsentieren hilft.

Dirk Wigant (hinten) bekommt für den politischen Teil des Bürgermeisteramtes drei Stellvertreter aus drei Parteien: Gerhard Meyer (CDU), Renate Nick (SPD) und Michael Sacher (Bündnis90/Grüne).

Dirk Wigant (hinten) bekommt für den politischen Teil des Bürgermeisteramtes drei Stellvertreter aus drei Parteien: Gerhard Meyer (CDU), Renate Nick (SPD) und Michael Sacher (Bündnis90/Grüne). © Marcel Drawe

Auch die Besetzung der Ausschüsse und die Wahl der Vorsitzenden verlief ohne Diskussion im Rat oder gar das zeitaufwändige Zugriffsverfahren. Denn auch dabei hatten sich die großen Drei vorab geeinigt und auch die kleinen Fraktionen hinreichend eingebunden. Die SPD stellt nur noch drei Ausschussvorsitzende: Renate Nick wird den Bauausschuss führen, Klaus Tibbe wie bisher den Betriebsausschuss der Stadtbetriebe. Überdies schlagen die Sozialdemokraten Sonja Slabon für den Jugendhilfeausschuss vor, in dem der Vorsitz jeweils vom Gremium selbst bestimmt wird.

Rudolf Fröhlich setzt die Themen der Verkehrswende

Die CDU hat ebenfalls drei Ausschussvorsitze: Gabriele Meyer im leicht umbenannten Ausschuss für Soziales, Wohnen und Demografie sowie Bernhard Albers in dem Fachausschuss für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung bedeuten im Grund eine Wiederwahl. Rudolf Fröhlich übernimmt den Vorsitz des neuen Gremiums für Stadtentwicklung und Mobilität, der zwar das reine Bau-Thema abgibt, aber auch das Themenfeld des bisherigen Fahrradbeirates abdecken soll.

Die Grünen besetzen vier Ausschüsse, von denen einer – der Wahlprüfungsausschuss unter Sandro Wiggerich – aber nur gelegentlich tagt. Ihn von einem Grünen leiten zu lassen, ist angesichts der bevorstehenden Themen dort vermutlich auch die Lösung, die die größte Unbefangenheit vermuten lässt. Von den regelmäßig tagenden Gremien besetzen die Grünen den Kulturausschuss mit Claudia Keuchel, den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz mit Simone Hackenberg und den Ausschuss für Schule und Sport mit Werner Wülfing an der Spitze.

Darüber hinaus gehen zwei Vorsitze an die kleineren Fraktionen: Margarethe Strathoff (WfU) moderiert den Ausschuss der Volkshochschule und André Kunzenbacher (FDP) führt den Rechnungsprüfungsausschuss.

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