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Die Vorwürfe wecken Erinnerungen an die Stasi: Mitarbeiter in der Erstaufnahmeeinrichtung in Massen sollen systematisch ausspioniert worden sein. Das behauptet die Gewerkschaft Verdi.

Massen

, 28.12.2018 / Lesedauer: 3 min

Vermerke über Verhalten, soziale Kontakte oder die Dokumentation von Liebesbeziehungen einzelner Beschäftigter, zusammengefasst in einem unmarkierten Ordner, der offenbar frei zugänglich war – das, was Beschäftigte des DRK Betreuungsdienstes Westfalen-Lippe der Gewerkschaft Verdi berichtet haben, klingt nach einem überaus fahrlässigen Umgang mit den Persönlichkeitsrechten der Arbeitnehmer.

Unterlagen bei der Landesbeauftragten für Datenschutz

Passiert sein soll all dies in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Massen, die der DRK-Betreuungsdienst betreibt. Der Gewerkschaft Verdi liegen nach eigenen Angaben Kopien dieser Aufzeichnungen vor. „Wir haben diese Unterlagen am Donnerstag der Landesbeauftragten für Datenschutz zugeleitet, weil wir hoffen, dass dieses Vorgehen jetzt geprüft und gegebenenfalls ein Verfahren eingeleitet wird“, sagt Verdi-Gewerkschaftssekretär Jens Ortmann im Gespräch mit unserer Redaktion.

„Hier wurde anscheinend im Auftrag und mit Wissen des Arbeitgebers über Jahre einzelnen Beschäftigten nachgestellt und diese ausspioniert.“
Jens Ortmann, Verdi

Nach seiner Auffassung sei das Führen eines solches Ordners „vollkommen illegal“. „Hier wurde anscheinend im Auftrag und mit Wissen des Arbeitgebers über Jahre einzelnen Beschäftigten nachgestellt und diese ausspioniert“, so Ortmann.

Bereits im Mai hätten sich erste Beschäftigte des DRK-Betreuungsdienstes an Verdi gewandt und davon berichtet, im Küchenbereich der Einrichtung einen Ordner mit Aufzeichnungen über Mitarbeiter gefunden zu haben. Nach Aussage von Ortmann hätten die Beschäftigten auch das Gespräch mit ihrem Arbeitgeber gesucht und um Klärung gebeten. „Das verlief aber offenbar nicht zufriedenstellend“, so Ortmann.

So habe es wohl Gespräche mit dem Betriebsrat und auch mehrere Termine für eine Betriebsversammlung gegeben – die aber laut Ortmann bis heute nicht stattgefunden habe. „Die Beschäftigten haben sich wieder an uns gewandt und auch signalisiert, dass sie sich vom Betriebsrat nicht gut vertreten fühlen.“

Antwort von Anwaltskanzlei: Üble Nachrede

Daraufhin schrieb Verdi im Oktober das DRK an und bat um Klärung des Sachverhaltes sowie um Einstellung der Ausspionierung der Mitarbeiter. „Die Antwort war ein Schreiben einer Anwaltskanzlei, in dem drei Punkte genannt wurden: An den Vorwürfen sei nichts dran, man werde die Probleme intern mit dem Betriebsrat klären und unser Vorwurf sei üble Nachrede“, erzählt Jens Ortmann.

Bisher fehlten Verdi die schriftlichen Dokumentationen – doch in der Woche vor Weihnachten erhielt Gewerkschaftssekretär Jens Ortmann von den Beschäftigten des DRK-Betreuungsdienstes Kopien aus dem Ordner, den sie im Mai gefunden hatten. „Jetzt haben wir Beweise, deswegen haben wir jetzt die Landesbeauftragte für Datenschutz eingeschaltet.“

10 bis 15 Fälle sollen dokumentiert sein

Er habe kein Interesse daran, dem DRK zu schaden, betont Jens Ortmann. Aber: „Ich habe ein Interesse daran, dass Menschen, die eine total wichtige Arbeit wahrnehmen, menschenwürdig arbeiten können.“ Die Aufzeichnungen, die ihm vorlägen, zeigten deutlich, dass mit System Mitarbeiter beobachtet wurden. Von allein 10 bis 15 Fällen, die sich aus den Kopien ergäben, spricht er.

„Es ist völlig unklar, wer in diesen Ordner reingeschrieben hat und wer alles Zugriff hatte. Es sind unterschiedliche Handschriften erkennbar. Einen Fall solcher Dimension habe ich noch nicht gehabt.“, so Ortmann. Aus seiner Sicht hätte sich die Situation schon viel früher klären können: „Die Beschäftigten warten seit Mai auf eine Klarstellung und eine Entschuldigung.“

DRK räumt Aufzeichnungen ein

Der DRK-Betreuungsdienstes Westfalen-Lippe nahm auf Anfrage unserer Redaktion Stellung zu den Vorwürfen. Entgegen der Aussagen, die Verdi aus einer Anwaltskanzlei erhalten hat, bestätigt die Geschäftsführerin Dr. Jana Biesenbach nun, dass es Aufzeichnungen gegeben hat. Sie bewertet dies allerdings anders als Verdi. Nach ihrer Darstellung ist der Sachverhalt „bereits im August diesen Jahres gemeinsam mit dem Betriebsrat und den beteiligten Mitarbeitern aufgearbeitet worden“.

Weiter erklärt Dr. Biesenbach: „Die Aufzeichnungen wurden als unbedenklich eingestuft und umgehend eingestellt. Die Unterlagen wurden seitens des Betriebsrates mit unserem Einvernehmen vernichtet. Das Vorliegen von Kopien ist uns nicht bekannt.“

Von der Bezirksregierung Arnsberg, in deren Auftrag das DRK die Flüchtlinge in Massen betreut, konnte die Redaktion noch keine Stellungnahme erhalten. Die Behörde vermeldet auf ihrer Internetseite, dass sie zwischen Weihnachten und Neujahr geschlossen hat.

Hintergrund: Wer in der Erstaufnahmeeinrichtung wofür zuständig ist

  • Die Erstaufnahmeeinrichtung in Unna-Massen, im Volksmund „Landesstelle“, ist eine Anlaufstelle für Flüchtlinge, die im Auftrag des Landes NRW arbeitet.
  • Vertreten durch die Bezirksregierung Arnsberg, hat das Land mehrere Auftragnehmer mit der Erledigung der Aufgaben vor Ort beauftragt.
  • Der DRK-Betreuungdienst Westfalen-Lippe ist einer davon. Wie der Name schon sagt, kümmern sich die rund 50 Mitarbeiter um die Betreuung der Menschen während ihres Aufenthaltes in Massen. Dazu zählen Unterkunft und Verpflegung ebenso wie die medizinische Betreuung über Vertragsärzte.
  • Um die behördlichen Aufgaben wie die Registrierung und Identitätsfeststellung der Flüchtlinge kümmert sich der Kreis Unna als weiterer Auftragnehmer.
  • Darüber hinaus ist als dritter Partner ein Sicherheitsdienst im Boot.
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