Unnas Rat soll Posten schaffen für einen dritten Vize-Bürgermeister

dzPolitik

Wer den Bürgermeister stellt, entscheidet der Wähler; wer seine Stellvertreter stellt, entscheidet die Politik. Sie scheint diese Frage großzügig beantworten zu wollen – trotz zusätzlicher Kosten.

Unna

, 25.10.2020, 16:45 Uhr / Lesedauer: 2 min

Bislang hatte Unnas Bürgermeister zwei ehrenamtliche Stellvertreter, künftig könnten es drei sein. Die Schaffung eines weiteren herausgehobenen Postens für einen Politiker zählt derzeit zu den Themen der Abstimmungsgespräche, mit denen die Ratsfraktionen von SPD, Grünen und CDU die Neuaufstellung der Politik in Unna vorbereiten.

Zumindest SPD und CDU signalisieren schon Zustimmung für diese Idee, um auch den Grünen einen Platz einzuräumen. Ob diese überhaupt so einen Platz haben wollen und wie sie zu der Ausweitung der Bürgermeistermannschaft stehen, ist dabei am wenigsten klar: Die künftige Fraktionsvorsitzende Claudia Keuchel will sich dazu nicht äußern: „Wir beraten noch.“

SPD und CDU sind für den dritten Stellvertreter

Anders Sebastian Laaser bei der SPD und Rudolf Fröhlich bei der CDU: Da der Rat der Stadt Unna nach der Wahl drei praktisch gleich große Fraktionen von SPD, Grünen und CDU haben wird, könnte es künftig auch drei stellvertretende Bürgermeister geben, argumentieren sie unisono. Fröhlich beschrieb dies als „fair und angemessen“, Laaser nannte es „eine Überlegung wert“.

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Die Stellvertretenden Bürgermeister – zuletzt Renate Nick und Frank-Holger Weber – unterstützen den Hauptamtlichen im politischen Teil seiner Aufgaben. Sie übernehmen bei Bedarf die Sitzungsführung in Stadtrat und Hauptausschuss, leisten darüber hinaus auch viel repräsentative Arbeit. Glückwünsche der Stadt zu überbringen bei Alters- und Ehejubiläen, Besuchergruppen aus den Partnerstädten begrüßen oder Veranstaltungen eröffnen, das sind typische Tätigkeiten in diesem Ehrenamt.

Als Chef der Stadtverwaltung würden der nun ausscheidende Werner Kolter und sein Nachfolger Dirk Wigant von Mitgliedern des Verwaltungsvorstandes vertreten. An vorderster Stelle steht dabei der 1. Beigeordnete Jens Toschläger.

Für die Parteien ist der Bürgermeister ein Stimmenfänger

Die repräsentative Aufgabe des Stellvertretenden Bürgermeisters ist nicht nur eine schöne Geste für die Bürger, sondern auch für die Parteien von Wert. Ein Stellvertretender Bürgermeister ist auch ein Botschafter seiner Partei und somit ein potenzieller Sympathieträger.

Ob Unna tatsächlich drei statt zwei Vize-Bürgermeister braucht, wird in den nächsten Wochen zu diskutieren sein. Die Hauptsatzung der Stadt sieht zwei Stellvertreter vor, kann aber mit einer entsprechenden Ratsmehrheit auch geändert werden. Ein Argument für die Ausweitung führt Rudolf Fröhlich von der CDU an: „Die Arbeit könnte auf mehr Schultern verteilt werden.“

Neuer Posten bringt neue Kosten

Allerdings würde ein weiterer Bürgermeister-Vertreter die Stadt auch etwas kosten. Laut Entschädigungsverordnung des Landes steht dem Ersten Stellvertretenden Bürgermeister eine monatliche Vergütung von 1600 Euro zu. Jeder weitere Vertreter erhält eine Aufwandsentschädigung von 1000 Euro, also immer noch 600 Euro mehr als ein einfaches Ratsmitglied. Ein zusätzlicher Bürgermeistervertreter würde also Mehrkosten von 7.200 Euro im Jahr bedeuten.

Rudolf Fröhlich allerdings schlägt eine Lösung dafür vor: „Vielleicht kann man die drei Stellvertreter auch gleichrangig einsetzen, dann wäre das sogar kostenneutral.“ Die Entschädigungsverordnung müsste dafür mit einem Trick umgangen werden: Einer der drei Repräsentanten müsste sich bereit erklären, den Posten des Ersten Stellvertretenden Bürgermeisters lediglich formal einzunehmen und dann eine freiwillige Verzichtserklärung für Teile seiner Aufwandsentschädigung abgeben.

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